EU schließt Sicherheitslücken bei der Luftfracht

BRÜSSEL - Nach den vereitelten Paketbombenanschlägen schließt die EU Sicherheitslücken bei der Luftfracht. Unsichere Flughäfen aus Nicht-EU-Ländern wie dem Jemen sollen künftig auf einer "Schwarzen Liste" stehen. "Es wird Flughäfen geben, von denen dann entweder überhaupt keine Fracht mehr transportiert wird oder wo eine hundertprozentige Kontrolle stattfinden wird", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Der Innenminister kündigte an, dass Deutschland ein nationales Paket zur Terrorabwehr in der kommenden Woche vorlegen wird.

Die EU-Verkehrs- und Innenminister beschlossen einen entsprechenden Aktionsplan, um die Gefahr von Terroranschlägen per Luftpost einzudämmen. Dazu gehören auch EU-Inspektionsteams, die Flughäfen außerhalb der EU regelmäßig kontrollieren, sowie der Austausch von Zollpapieren. Bisher gibt es nur im Ursprungsland der Fracht Kontrollen. Bei Zulieferern sollen die Staaten für eine "sichere Lieferkette" vom Hersteller über die Frachtfirma bis zum Flughafen sorgen, die stichprobenartig kontrolliert wird. Dafür haben die Staaten bis zu drei Jahre Zeit. Mit einem Raster sollen verdächtige Pakete aufgespürt werden.

Die EU-Kommission will entsprechende Gesetzesvorschläge für mehr Sicherheit bei der Luftfracht Anfang kommenden Jahres vorlegen. Diese müssen dann von den 27 EU-Staaten angenommen werden.

Nach welchen Kriterien Flughäfen auf die "Schwarze Liste" gesetzt werden, ist noch offen. Dazu gehören nach Worten de Maizières die Zuverlässigkeit der Kontrollen vor Ort, das Sicherheitspersonal und die technische Ausstattung (zum Beispiel Röntgengeräte). Darüber hinaus soll es weitere Listen mit weniger problematischen Flughäfen geben, die je nach Lage kontrolliert werden. "Je schwärzer, desto mehr Kontrolle", sagte de Maizière.

Die gravierenden Sicherheitsmängel waren aufgefallen, als Ende Oktober eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Köln-Bonner Flughafen für den Weiterflug nach Großbritannien umgeladen und erst dort entdeckt wurde. Drei Fünftel der Fracht weltweit wird in Passagierflugzeugen transportiert. Dabei handelt es sich um Luftpost, die überwiegend von Privatversendern stammt, und um Kurierfracht.

Die Bundesregierung betonte, dass in Europa der Transport per Flugzeug sicher sei. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte in Brüssel: "Wir müssen auf europäischer Ebene alles dafür tun, dass wir in Drittstaaten an den Flughäfen weltweit hinreichende Sicherheit herstellen, wenn von dort aus Luftfracht nach Deutschland verbracht werden soll." Während die Kontrolle des Passagierverkehrs dem Innenministerium untersteht, ist für die Luftfracht der Verkehrsminister zuständig.