BER: Eröffnungstermin Oktober 2013 wackelt nicht

BERLIN - Der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 für den Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld ist nach offiziellen Angaben nicht in Gefahr. "Der Termin wackelt nicht", sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Mittwoch. Er wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) zurück, wonach es Ärger in der Flughafengesellschaft um die Verträge mit einigen Planungsfirmen gebe.

"Wir haben den Generalplaner gekündigt und danach leistungsfähige Subunternehmer des Generalplaners vertraglich gebunden", erläuterte Kunkel. "Diese Vorgehensweise haben wir rechtlich geprüft. Sie ist völlig okay und im übrigen längst bekannt." Derzeit stimme die Flughafengesellschaft die weiteren Details mit den Planern ab.

Es müssen nach Kunkels Worten auch keine neuen Aufträge an Planungsbüros europaweit ausgeschrieben werden, wodurch sich der Terminplan abermals in die Länge ziehen könnte. Die "Bild"-Zeitung hatte über diese Möglichkeit spekuliert.

Die ursprünglich für Oktober 2011 vorgesehene Flughafeneröffnung war Anfang September ein drittes Mal auf den 27. Oktober kommenden Jahres verschoben worden. Die Kosten des Projekts waren zuletzt um 1,2 Milliarden auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Der Bund schuf am Mittwoch die Grundlage für seinen Anteil. Als Teil eines Nachtragshaushalts beschloss das Kabinett eine Verpflichtungsermächtigung von 312 Millionen Euro. Das Geld ist aber vorerst gesperrt und muss laut Bundesfinanzministerium vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben werden, wenn ein endgültiges Finanzierungskonzept und ein Gesellschafterbeschluss vorliegen. Die beiden anderen Gesellschafter, die Länder Berlin und Brandenburg, tragen je 444 Millionen Euro der Mehrkosten.

An diesem Freitag geht die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am künftigen Flughafen zu Ende. Bislang seien etwa 130.000 bis 140.000 Unterschriften zusammengekommen, sagte Klaus Niemann von der Friedrichshagener Bürgerinitiative am Mittwoch. Nötig sind mindestens 173.000. Das Volksbegehren zielt auf ein striktes Flugverbot zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens. Bei einem Erfolg müsste sich das Berliner Abgeordnetenhaus nochmals mit dem Thema beschäftigen.