Bund: Vorwürfe gegen Schwarz muss Aufsichtsrat bewerten

BERLIN / COTTBUS - Der Bund will mögliche Konsequenzen für Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz in Zusammenhang mit dem verschobenen Start des Hauptstadt- flughafens im Aufsichtsrat erörtern. Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) nehme die Erkenntnisse einer Sonderkommission seines Ministeriums sehr ernst, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Wegen Brandschutzmängeln soll der Flughafen erst am 27. Oktober 2013 mit zwei Jahren Verspätung in Betrieb gehen.

Inwiefern die Vorwürfe sich erhärten und welche Konsequenzen dann daraus zu ziehen wären, müsse aber unter den Gesellschaftern im Aufsichtsrat besprochen werden. Dem Gremium, das am 1. November tagt, sei nicht vorzugreifen.

Auf die Frage, wie tief Ramsauers Vertrauen in Schwarz erschüttert sei, sagte der Ministeriumssprecher, dies könne man nicht in Prozentzahlen wiedergeben. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile am Flughafen, die Länder Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent.

Schwarz und dem damaligen Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen wird vorgehalten, den Aufsichtsrat vor einer ersten Verschiebung des Eröffnungstermins im Frühjahr nicht umfassend und richtig informiert zu haben. Die Sonderkommission des Bundesministeriums empfiehlt daher auch, mögliche haftungsrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen. Schwarz hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus und die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) forderten dazu auf, das Vertrauen in den neuen Eröffnungstermin in einem Jahr zu stärken. Dies sei für die Investoren und die künftig am neuen Flughafen Beschäftigten wichtig, betonten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Personalpolitische Diskussionen sollten deshalb zurückgestellt werden.

Für die Flughafengesellschaft bedeute es zunächst eine gewaltige Herausforderung, den bevorstehenden Winterflugbetrieb 2012/13 in Tegel und Schönefeld optimal vorzubereiten und abzuwickeln, hieß es. Dort wurde den Angaben zufolge in diesem Jahr bis Ende August mit mehr als 16 Millionen Passagieren ein Rekord aufgestellt. Allein der Flughafen Tegel habe im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum eine Steigerung von 7,6 Prozent verzeichnet.