Haushaltsausschuss soll Millionen-Nachschlag für BER billigen

BERLIN - Mit den Problemen und höheren Kosten beim Bau des Hauptstadtflughafens befassen sich an diesem Mittwoch der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages.

Im Haushaltsausschuss geht es um 312 Millionen Euro, die der Bund an Mehrkosten für den Flughafen nachschießen soll. Die Vertreter von Bund, Berlin und Brandenburg in der Gesellschafterversammlung hatten vorige Woche empfohlen, das Geld bereitzustellen. Es ist der Anteil des Bundes an insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die zusätzlich benötigt werden. Die übrigen 888 Millionen Euro wollen die beiden Bundesländer je zur Hälfte übernehmen.

Der Haushaltsausschuss hat den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie die Bundes-Staatssekretäre Rainer Bomba (Verkehr) und Werner Gatzer (Finanzen) eingeladen, die beide dem Aufsichtsrat angehören.

Aus Union und FDP hatte es Forderungen gegeben, die Finanzmittel nur unter bestimmten Bedingungen freizugeben. Zuletzt verlangte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), die Verantwortlichen müssten dem Ausschuss glaubwürdig darlegen, "wie genau der Zeitplan aussieht und wie realistisch diese Überlegungen sind". Der Flughafen soll nach mehrmaliger Verschiebung am 27. Oktober 2013 öffnen.

Bereits am Vormittag kommt der Verkehrsausschuss zusammen. In der Sitzung wird ein Antrag der Grünen diskutiert, Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen und den Aufsichtsrat neu zu besetzen. Es wird erwartet, dass die Ausschussmehrheit diesen Vorschlag ablehnt.

Der Flughafen-Aufsichtsrat hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Arbeit der Geschäftsführung und die eigenen Entscheidungen bei dem Flughafen-Debakel von externen Wirtschaftsprüfern beurteilen zu lassen. Der umstrittene Geschäftsführer Rainer Schwarz blieb im Amt.

Am Dienstag reichte die Fluggesellschaft Air Berlin Klage gegen den Flughafen ein, um ihren Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen. Durch die spätere Eröffnung des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld seien dem Unternehmen bereits geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden.