Auffang der Mehrkosten
Älter als 7 Tage

Abgeordnetenhaus billigt BER-Nachschlag über 444 Millionen Euro

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Luftaufnahme des neuen Flughafens Berlin Brandenburg, © Berliner Flughäfen

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BERLIN - Als erster der drei Gesellschafter hat das Land Berlin die Mehrkosten des künftigen Hauptstadtflughafens in seinem Haushalt gedeckt. Das Abgeordnetenhaus billigte am Donnerstag den Nachtragsetat über 444 Millionen Euro mit der SPD/CDU-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will für die zusätzlichen Ausgaben keine neuen Schulden aufnehmen. Die Mittel sollen erst dann fließen, wenn die Flughafengesellschaft sie auch braucht.

Der Nachschlag war nötig geworden, weil die Kosten für den Flughafen in Schönefeld nach drei Verschiebungen und Lärmschutzproblemen um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden gesprungen waren. Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, der Bund mit 26 Prozent. Die drei Gesellschafter müssen die Mehrkosten ihrem Anteil entsprechend finanzieren. Für Brandenburg sind das wie für Berlin 444 Millionen Euro, für den Bund 312 Millionen Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte diese Summe am Donnerstag als Teil eines Nachtragshaushalts. Sie bleibt aber vorerst gesperrt, wie aus Kreisen des Gremiums bestätigt wurde. Die Sperre stand schon im ursprünglichen Regierungsentwurf. Über die 312 Millionen Euro muss ohnehin noch der Bundestag und dann der Bundesrat abstimmen. Dieser soll am 14. Dezember abschließend über den Nachtragsetat befinden. Das Land Brandenburg will die 444 Millionen als «Risikovorsorge» für den Flughafen in den Haushalt für 2013 einstellen. Der Landtag entscheidet im Dezember.

Im Land Berlin kommt das Geld nach Angaben von Senator Nußbaum aus Mehreinnahmen und niedrigerem Zinsaufwand. Allein 250 Millionen Euro werden mit zusätzlichen Steuereinnahmen gedeckt. 109 Millionen Euro seien sonstige Mehreinnahmen wie Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen. Rund 85 Millionen Euro spart Berlin durch günstige Zinsen. Wichtig sei, dass künftige Haushalte nicht belastet würden, sagte Nußbaum.

Ein erheblicher Teil der Mehrkosten wäre für Lärmschutz und das größere Terminal auch bei einer pünktlichen Flughafeneröffnung entstanden, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny. Die Opposition dagegen warf dem Finanzsenator «schmutzige Spielchen» vor. Im Gesetz sei nicht festgeschrieben, wie viel Geld für zusätzlichen Lärmschutz für Anwohner ausgegeben werden müsse.

Grüne und Piraten sprachen dem Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsrats-Vorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) ihr Misstrauen aus. Die mehrmals geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens erfordere Konsequenzen, sagte der Grünen-Abgeordnete Joachim Esser. Der Nachtragshaushalt dürfe nicht durchgewinkt werden, ohne Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz und Wowereit ihre Fehler nachzutragen. «Deren Lohnfortzahlung steht nicht auf unserer Prioritätenliste.» Ohne das Flughafen-Desaster und den Bankenskandal könne Berlin längst einen ausgeglichenen Haushalt haben.
© Von Theresa Münch und Bernd Röder, dpa | 08.11.2012 16:17

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Beitrag vom 08.11.2012 - 23:00 Uhr
@Nexus,

was erwartest Du?
Wenn Schwarz nicht merkte, dass in BER nicht alles nach Plan lief (abgesehen von den Aufgabe, die man Koertgen weggenommen hat), dann wird ein passiver AR überhaupt nichts mitbekommen haben. Das war doch auch viel schöner. Alles läuft nach Plan, weil Schwarz nicht Negatives melden und Koertgen gut im Griff hat (bzw. dieser auch nichts Negatives meldet)....
Falls das Gericht eine Schuld beim Flughafen erkennt, dann war es eben die Geschäftsführung und nicht der AR....
Bomba, Platzek und Wowereit werden diesen lauen Wind aussitzen...
Beitrag vom 08.11.2012 - 20:33 Uhr
Es gibt neben Berlin immer noch 2 weitere Gesellschafter. Letztendlich wird die Schuldfrage, und wer die Schuld dann zu bezahlen hat, wohl erst vor Gericht geklärt werden. Der Bundestags-Verkehrsausschuss ist noch nicht einmal willens Schwarz zu kippen. Ändert aber nichts daran, dass der gesamte politische Betrieb ziemlich verrottet ist. Kann man sehr schön an den diversen Rechtsbrüchen zum Maastricht-Vertrag sehen. Da geht es aber mittlerweile um 3 bis 4-stellige Milliardenbeträge. Da wird mir dann immer schwindlig. Von der Perspektive ganz zu schweigen...
Beitrag vom 08.11.2012 - 16:34 Uhr
das ist eine unglaubliche chuzpe. erst bringt der "aufsichtsrat" keine aufsicht fertig, weil er keine ahnung hat von dem management von grossprojekten und unfähig ist, das einzugestehen und fachleute mit der aufgabe zu betrauen und dann greifen diese abgeordneten "volksvertreter" einfach in die taschen der steuerzahler und deckeln damit ihre ignoranz und den bruch ihres amtseides. sie haben alle geschworen, sparsam mit öffentlichen mittel umzugehen. ist das sparsam gewirtschaftet, wenn ein bauprojekt anstatt einem kostenanstz von 2,7 mrd jetzt mehr als 4,4 mrd euro kosten wird. von den schäden der verspäteten fertigstellung nicht zu sprechen. die wir noch in dutzenden von prozessen festgestellt sehen werden und nochmals mindestens dreistellige millionenbeträge kosten. der flughafenbetreiber müste demnach nach HRB bereits jetzt konkurs anmelden, weil er die auf ihn zukommenden belastungen voraussichtlich nicht wird bezahlen können. was für eine impertinente rechtsauffassung ist das von einem unternehmen der öffentlichen hand? will berlin partout beweisen, dass es ausserhalb des rechtsraumes deutschlands existiert?
mir wird ganz schwindlig ob solcher perspektive.

saludos a todos
charlie.f.kohn@sixpence-pictures.com
fine art photographz // design // madrid

Dieser Beitrag wurde am 08.11.2012 22:50 Uhr bearbeitet.


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