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Luftverkehrssteuer bleibt 2013 auf bisherigem Niveau

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Zentrale Halle des Terminal 2 am Flughafen München, © Flughafen München GmbH
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BERLIN - Trotz heftiger Kritik der Fluggesellschaften hält der Bundestag an der Ticketsteuer fest, verzichtet allerdings auf die fällige Erhöhung der Abgabe im kommenden Jahr. Dadurch dürften rund 40 Millionen Euro weniger in die Staatskasse fließen als ursprünglich erwartet. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Parlament am Donnerstagabend mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition.

Seit dem vergangenen Jahr wird für Starts in Deutschland die sogenannte Luftverkehrssteuer erhoben. Durch die Abgabe und durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten soll die Branche jedes Jahr eine Milliarde Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.

Bislang mussten die Airlines aber keine Verschmutzungs-Zertifikate erwerben, weshalb die in diesem Jahr gesenkten Sätze der Ticketsteuer im Gegenzug wieder angehoben werden müssten - doch darauf verzichtet die Koalition. So sollen im Inland und auf Kurzstrecken weiterhin 7,50 Euro statt ursprünglich 8,00 Euro fällig werden, für Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro.

Dadurch dürften rund 40 Millionen Euro weniger in die Staatskasse fließen als ursprünglich erwartet, was bei der Opposition auf Kritik stößt. Sie verweist darauf, dass die Branche trotz der Ticketsteuer gute Geschäfte mache. Die Fluglinien pochen hingegen auf eine vollständige Abschaffung der Steuer. Ihrer Ansicht nach führt die Abgabe zu einer massiven Verzerrung des internationalen Wettbewerbs.

© dpa | Abb.: FMG | 09.11.2012 06:41




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