MÜNCHEN - Beim Verkauf von Kampfflugzeugen an Österreich im vergangenen Jahrzehnt sollen beim Rüstungskonzern EADS laut einem Zeitungsbericht Schmiergelder von mindestens 70 Millionen Euro geflossen sein. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaften in München und Wien. Ein Sprecher der bayerischen Behörde war am Samstag zunächst nicht zu erreichen.
Die Ermittler vermuten laut dem Bericht, dass das Geld eingesetzt wurde, um Entscheidungsträger in Österreich zu bestechen.
Unter den 13 Beschuldigten befinde sich neben EADS-Leuten aus der mittleren Ebene, Lobbyisten und Vermittlern auch ein früherer Top-Manager des Rüstungskonzerns. EADS-Chef Thomas Enders habe zugesichert, die Ermittlungsbehörden zu unterstützen. In einem Schreiben an die Führungskräfte hatte Enders zuletzt vor illegalen Mitteln im Kampf um Aufträge gewarnt. «Es gibt keinen Platz für betrügerisches oder unethisches Verhalten bei EADS», hieß es nach Medienberichten in dem Brief. Bei Gesetzesverstößen gebe es «null Toleranz».
Bei dem jüngst bekanntgewordenen Verfahren geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich. Der Deal war 1,7 Milliarden Euro wert. In Österreich wird seit langem vermutet, dass bei dem damals heftig debattierten Kauf Schmiergeld im Spiel war. Die umstrittene schwarz-blaue Koalition unter dem konservativen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte den Deal vor rund zehn Jahren verantwortet.
Am Dienstag hatte es deswegen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Durchsuchungen gegeben. Dabei wurden zahlreiche Akten beschlagnahmt. Die Auswertung soll Monate dauern. Zur möglichen Höhe der Bestechungsgelder machte ein Sprecher der deutschen Ermittler zuletzt keine Angaben. Allerdings wies er darauf hin, dass öffentlich kursierende Zahlen mit Vorsicht zu genießen seien. In Österreich ist von Summen im dreistelligen Millionenbereich die Rede.
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«Es gibt keinen Platz für betrügerisches oder unethisches Verhalten bei EADS», hieß es nach Medienberichten in dem Brief. Bei Gesetzesverstößen gebe es «null Toleranz».
Vielleicht ist es Herrn Enders ja inzwischen entfallen, wie der EADS-Teil Airbus unter seiner Führung verändert hat. Gesetzesverstöße blühten während und seit seiner Regentschaft richtig auf. Wenn eine Arbeitsagentur oder der Zoll sich mal näher mit Bundelvergaben und sonstigen Ausschreibungen beschäftigte, dann gute Nacht Airbus.
