Am 10. Mai 2011 absolvierten die Berliner Flughäfen die abschließenden Beleuchtungstests auf der künftigen Start- und Landebahn Süd. , © Günter Wicker / Ligatur, Berliner Flughäfen
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Bei der Lösung der Führungskrise zeichnet sich derweil eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute ab. Aufsichtsratschef dürfte aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden.
Ob es tatsächlich zu einem Verfahren wegen der Flugrouten kommt, wird wohl frühestens Ende Februar entschieden. Über den Fall hatte zuvor das ARD-Politikmagazin "Kontraste" berichtet.
Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.
Solche negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht erneut geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht. "Die Kommissionsdienststellen ... beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen", heißt es in dem internen Dokument.
Aufsichtsrat soll durch externe Fachleute gestärkt werden
Gerungen wird weiter um eine Lösung der Führungskrise nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen. Dabei zeichnet sich eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute ab. Diese soll, wie es aus Kreisen der Bundesregierung hieß, Controlling und Projektsteuerung betreffen. Platzeck, bislang stellvertretender Chef des Kontrollgremiums, kann wohl damit rechnen, vom Aufsichtsrat als dessen Vorsitzender gewählt zu werden. Vor der Sondersitzung des Gremiums am kommenden Mittwoch (16.1.) gibt es aber auch andere Überlegungen.
Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte mit Platzeck verabredet, dass der Brandenburger den Berliner an der Spitze des Aufsichtsrats ablösen soll. Die 8 der insgesamt 15 Aufsichtsratsmitglieder aus den beiden Ländern könnten Platzeck mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Wowereit wies am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. "Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen", sagte er. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht, um ihn zu stürzen. Über den Antrag wird am Samstag in einer weiteren Sondersitzung abgestimmt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist mit einer Ablehnung zu rechnen.
Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß sagte, die politischen Entscheidungsträger müssten im Flughafen-Aufsichtsrat bleiben. "Trotzdem haben wir uns darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat ja auch verstärkt werden soll jetzt um zusätzliche Experten", sagte Stöß am Donnerstag im Deutschlandfunk. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte dazu im Parlament: "Denn wir wollen ja Leute, die die Probleme lösen."
© dpa | 10.01.2013 19:17
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