BRÜSSEL / BERLIN - Deutschland hat sich nach Angaben der EU-Kommission dazu verpflichtet, aus Griechenland kommende Passagiere nicht mehr in gesonderten Flughafenbereichen zu kontrollieren.
Wenn Kontrollen zur Abwehr von illegaler Migration notwendig seien, würden diese ab sofort nur noch im sogenannten Schengenbereich durchgeführt, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission nach einem Treffen mit deutschen und griechischen Vertretern am Donnerstag in Brüssel.
In Griechenland hatte es zuvor einen Aufschrei der Empörung gegeben, weil lokale Medien von einer "Neuregelung" an deutschen Flughäfen berichteten. Demnach wurden aus Griechenland in Deutschland landende Passagiere zu getrennten Räumen geführt, im Gegensatz zu anderen Bürgern des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums. Anschließend seien dort die meisten Reisenden so kontrolliert worden, als kämen sie aus dem nichteuropäischen Ausland, hieß es.
Das Bundesinnenministerium hatte die Kontrollen an sich bestätigt, aber dementiert, dass Flüge aus Griechenland systematisch im Nicht-Schengen-Bereich abgefertigt würden. Hintergrund für die Kontrollen sei eine erhöhte Zahl an unerlaubten Einreisen, hieß es vom Bundesinnenministeriums.
© dpa-AFX | 24.11.2017 05:46
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Beitrag vom 25.11.2017 - 10:16 Uhr
Wieso liest sich das anders?
Es bestätigt das, was ich geschrieben habe. Es soll ein Vorschlag gemacht werden um die Regeln anzupassen. Das werden alle EU Staaten gemeinsam tun. Das Vorgehen Deutschlands war so nicht rechtens und wird deswegen rückgängig gemacht.
Ich lese da eine Möglichkeit von 2 Jahren, Sep 2015 bis jetzt, die lief aus und wurde um 3 Monate verlängert. Andere Länder haben von dieser Möglichkeit auch schon Gebrauch gemacht oder machen noch. Wenn ich mich recht erinnere war Dänemark das erste Land.
Richtig, das Verfahren soll angepasst werden. Aber möglich war es schon immer Stichproben zu machen. Das ist ja hier aus GR passiert, D hat ja nicht an allen Grenzen durchgängig kontolliert.
Zitat:
"Article 29 of the Schengen Borders Code states that the exceptional procedure referred to under this article is without prejudice to measures that may be adopted by Member States, including the five affected Member States, in the event of a serious threat to public policy or internal security under the general ruled for the temporary reintroduction of border controls at internal borders (Articles 25 to 28 of the Schengen Borders Code), not linked to the serious deficiencies in the management of the external border.
In case of a serious threat to public policy or internal security in a Member State, that Member State may reintroduce temporary border controls at all or parts of its internal borders for a maximum of two months in cases requiring immediate action (Article 28) and a maximum of six months in case of foreseeable events (Article 25). In such cases, the Commission will see to the necessity and proportionality of the controls carried out."
Oder kann durch die Kommission verlängert werden, was hier passiert ist.
Dieser Beitrag wurde am 25.11.2017 10:29 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 24.11.2017 - 20:24 Uhr
Wieso liest sich das anders?
Es bestätigt das, was ich geschrieben habe. Es soll ein Vorschlag gemacht werden um die Regeln anzupassen. Das werden alle EU Staaten gemeinsam tun. Das Vorgehen Deutschlands war so nicht rechtens und wird deswegen rückgängig gemacht.
Beitrag vom 24.11.2017 - 18:00 Uhr
Es geht doch darum, dass es nach europäischem Recht absolut nicht erlaubt ist solch eine Kontrolle wie z.B. die letzten Tage praktiziert durchzuführen. Absolute Grauzone. Daher auch die Einmischung aus Brüssel.
Das liest sich hier aber anders
http://www.spiegel.de/politik/ausland/schengenraum-eu-kommission-will-laengere-grenzkontrollen-ermoeglichen-a-1167741-amp.html
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Es bestätigt das, was ich geschrieben habe. Es soll ein Vorschlag gemacht werden um die Regeln anzupassen. Das werden alle EU Staaten gemeinsam tun. Das Vorgehen Deutschlands war so nicht rechtens und wird deswegen rückgängig gemacht.
Ich lese da eine Möglichkeit von 2 Jahren, Sep 2015 bis jetzt, die lief aus und wurde um 3 Monate verlängert. Andere Länder haben von dieser Möglichkeit auch schon Gebrauch gemacht oder machen noch. Wenn ich mich recht erinnere war Dänemark das erste Land.
Richtig, das Verfahren soll angepasst werden. Aber möglich war es schon immer Stichproben zu machen. Das ist ja hier aus GR passiert, D hat ja nicht an allen Grenzen durchgängig kontolliert.
Zitat:
"Article 29 of the Schengen Borders Code states that the exceptional procedure referred to under this article is without prejudice to measures that may be adopted by Member States, including the five affected Member States, in the event of a serious threat to public policy or internal security under the general ruled for the temporary reintroduction of border controls at internal borders (Articles 25 to 28 of the Schengen Borders Code), not linked to the serious deficiencies in the management of the external border.
In case of a serious threat to public policy or internal security in a Member State, that Member State may reintroduce temporary border controls at all or parts of its internal borders for a maximum of two months in cases requiring immediate action (Article 28) and a maximum of six months in case of foreseeable events (Article 25). In such cases, the Commission will see to the necessity and proportionality of the controls carried out."
Oder kann durch die Kommission verlängert werden, was hier passiert ist.
Dieser Beitrag wurde am 25.11.2017 10:29 Uhr bearbeitet.
Es bestätigt das, was ich geschrieben habe. Es soll ein Vorschlag gemacht werden um die Regeln anzupassen. Das werden alle EU Staaten gemeinsam tun. Das Vorgehen Deutschlands war so nicht rechtens und wird deswegen rückgängig gemacht.
Das liest sich hier aber anders