Klimaabgabe
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Vereinigte Staaten rüsten sich für ICAO-Verhandlungen

US Airways Frankfurt
US Airways Airbus A330 am Flughafen Frankfurt, © Deutsche Lufthansa AG

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WASHINGTON - Die Vereinigten Staaten schützen ihre Fluggesellschaften vor einem Zwangskauf von europäischen CO2-Zertifikaten. US Präsident Barack Obama setzte am Dienstag mit seiner Unterschrift ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Auf dieser Rechtsgrundlage kann US Verkehrsminister Ray LaHood Airlines einen Zukauf von Emissionsrechten untersagen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard bleibt nur noch die Hoffnung auf einen geordneten Rückzug über die ICAO.

Alle Airlines, die von oder nach Europa fliegen, unterliegen seit Januar dem EU-Emissionshandelssystem. Zwar bekommen die Fluglinien vorerst noch 85 Prozent der Zertifikate umsonst; den Rest müssen sie aber zukaufen. Mehr als ein Dutzend Staaten lehnt das Gesetz ab.

Eigentlich hätten alle Fluggesellschaften im April 2013 die Emissionskontingente für das Jahr 2012 vorlegen und gegebenenfalls Zertifikate nachkaufen müssen. Die Kommissarin ruderte Anfang des Monats aber zurück - zu groß wurde der internationale Druck auf Brüssel.

Die Lizenzen sollen die Airlines nun erst ein Jahr später vorzeigen können - soweit es sich um internationale Flüge handelt. Für innereuropäische Flüge brauchen die Betreiber wie geplant schon 2013 Lizenzen. Besonders China, Russland und die USA hatten immer wieder kritisiert, dass Europa Abgaben für Strecken außerhalb seines Hoheitsgebiets erheben wollte.

Mit der Aussetzung will sich die Kommission Zeit für eine "globale Lösung" kaufen. Innerhalb der Strukturen der ICAO sollen international verbindliche Standards zur Reduzierung der Emissionen des internationalen Luftverkehrs erarbeitet werden. Falls es kein globales Abkommen gebe, greife ab 2014 "automatisch" die bereits beschlossene EU-Klimaabgabe, sagte Hedegaard.

Ein internationales Handelssystem dürfte die EU in den ICAO-Verhandlungen allerdings kaum durchsetzen können. Auch Hedegaards Drohung mit einer Erhebung der Klimaabgabe ab 2014 verstärkt die Position der Europäer kaum, denn mit dem neuen Gesetz nehmen die Vereinigten Staaten einen mindestens ebenso langen Hebel mit in die Gespräche. Sie können sie ihren Airlines im Ernstfall ein Bezahlen für Zertifikate schlicht verbieten.

Faktisch kann es Hedegaard vor der ICAO nur noch um Gesichtswahrung und Schadensbegrenzung gehen. Sogar innerhalb der Kommission werden inzwischen Zweifel an ihrem Modell lauter: Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel sei "eine schwere Belastung für europäische Airlines", erkennt EU-Verkehrskommissar Slim Kallas in einem aktuellen Papier zur europäischen Luftfahrt Wettbewerbsnachteile erstmals öffentlich an.
© aero.de, dpa-AFX | Abb.: world-of-aviation.de, Björn Schmitt Aviation Photography | 28.11.2012 09:35


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