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Am späten Dienstagabend haben sich nun Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel darauf geeinigt, die Abgabe zu verschieben. Das teilten die beiden deutschen Europaparlamentarier Peter Liese (CDU) und Matthias Groote (SPD) mit, die beide an den Verhandlungen beteiligt waren.
Allerdings ist der nun gefundene Kompromiss extrem wackelig. Denn nun müssten sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament die Einigung bestätigen. Er sei sich "überhaupt nicht sicher", dass das geschehe, sagte Groote. Die Chancen, dass der Umweltausschuss des Parlaments die Regelung annimmt, bezifferte er auf "50-50". Auch eine Bestätigung im Kreis der EU-Staaten sei fraglich.
In der EU gibt es bereits Klimaabgaben für innereuropäische Verbindungen. Dabei müssen die Fluggesellschaften Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorlegen und bei Bedarf zukaufen. Pläne, auch internationale Flüge einzubeziehen, waren auf heftigen Widerstand unter anderem der USA und Russlands gestoßen.
© dpa | 05.03.2014 11:44
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