EU verschiebt Klimaabgabe für internationale Flüge

BRÜSSEL - Die EU verschiebt ihre umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge auf das Jahr 2017. Das beschloss das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel und bestätigte damit einen informellen Kompromiss mit den EU-Staaten. Ursprünglich hätte die Abgabe in diesem Frühjahr kommen sollen.

Für innereuropäische Flüge gibt es in der EU bereits Klimaabgaben. Dabei müssen die Fluggesellschaften Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen und falls nötig zukaufen. Pläne zur Einbeziehung auch internationaler Flüge waren auf heftigen Widerstand unter anderem der USA und Russlands gestoßen.

Aus Sicht der Luftfahrtbranche geht die Verschiebung zulasten der Fluggesellschaften in Europa. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, sprach von einer europäischen Insellösung. "Dies ist wettbewerbsverzerrend, hilft dem Klima nicht und schwächt die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union." Er hofft auf ein Abkommen im Rahmen der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO über ein globales System für das Jahr 2020.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Rebecca Harms, geißelte den Beschluss als "unverantwortlich". "Ursprünglich hätte die Regelung ein Drittel der globalen Luftfahrtemissionen abgedeckt. Es ist Irrsinn, dieses wirkungsvolle Klimaschutzinstrument nun erheblich zu schwächen."

Die neuen Regeln sehen auch vor, dass die EU-Staaten künftig offenlegen müssen, wie sie die Einkünfte aus der Versteigerung von Rechten zum CO2-Ausstoß in der Luftfahrt verwenden. Dieses Geld sollte nach Angaben des Parlaments in die Bekämpfung des Klimawandels und in die Forschung an klimafreundlichen Technologien fließen.

Die EU-Staaten müssen die Pläne noch endgültig verabschieden. Dies gilt nach der grundsätzlichen Einigung aber nur noch als Formalie.