Bundesverkehrsminister pfeift das LBA zurück

BERLIN - Das Luftfahrtbundesamt (LBA) hegte wenig Bedenken gegen umstrittene Finanzhilfen von Etihad für Air Berlin. Mit einer beabsichtigten Genehmigung verbundene Auflagen der Braunschweiger Behörde habe das Bundesverkehrsministerium jedoch als zu lax zurückgewiesen, schreibt das "Handelsblatt" (Freitag).

"Im Ergebnis der Prüfung zu Eigentum und Kontrolle bei Air Berlin konnten keine Tatbestände festgestellt werden, die einen Verstoß gegen die Anforderungen darstellen", zitiert das "Handelsblatt" aus der Vorlage des LBA. Air Berlin solle aber gewährleisten, dass alle wichtigen Gremien europäisch besetzt seien.

In den Bundesländern der Lufthansa-Hubs Frankfurt und München teilt man die Einschätzung des LBA nicht. Die Minsterpräsidenten Hessens und Bayerns sollen beim Bundesverkehrsministerium interveniert und strengere Auflagen verlangt haben.

Obwohl es Etihad gezwungermaßen bei ihrem aktuellen Aktienanteil von knapp 30 Prozent an Air Berlin belässt, laufen die Fäden für die Berliner inzwischen in Abu Dhabi zusammen. Derzeit hilft Etihad Air Berlin mit neuen Wandelanleihen über 300 Millionen Euro aus, um die finanzielle Dauermisere zu beenden.

Die Anleihen sind zwar mit acht Prozent marktgerecht verzinst, Air Berlin kann fällige Zinszahlungen aber bei Etihad als neue Schulden anschreiben lassen.

Für Lufthansa hat diese Konstruktion mehr als nur ein Geschmäckle - Etihad Airways greife wettbewerbsverzerrend in den europäischen Luftverkehr ein, heißt es in Frankfurt. Lufthansa fordert, Finanzhilfen an Air Berlin aus Abu Dhabi anhand des europäischen Beihilferechts zu prüfen.

Die vom "Handelsblatt" berichtete Zurückverweisung des Bescheids an das LBA ist zumindest ein kleiner Erfolg für diese Argumentation. Lufthansa lehne jede "Teilverstaatlichung europäischer Airlines" ab, sagte ein Konzernsprecher aero.de.

Im Mai wurden der "Australian Financial Review" Unterlagen zugespielt, die belegen sollen, dass sich Etihad unter anderem über zinsfreie Miiliardendarlehen aus Mitteln ihres staatlichen Eigners finanziert.

Schweiz zieht rote Linie

Bei unseren Nachbarn in der Schweiz kam das dortige Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) übrigens in ähnlicher Angelegenheit zu einem anderen Ergebnis als das LBA.

Etihad will sich an der Schweizer Regionalairline Darwin beteiligen. Das BAZL witterte nach Prüfung der Verträge eine faktische Kontrollgewalt Etihads über Darwin, die weder mit Schweizer noch EU-Recht vereinbar sei.

Nach Durchsicht der Unterlagen schließe man, dass die "beabsichtigten Zusammenarbeitsmechanismen zu einer Kontrolle der Etihad Airways über Darwin Airline führen könnten und damit mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar wären", erklärte das BAZL kürzlich.

Etihad hat noch bis Monatsende Zeit, ihren geplanten Einstieg bei Darwin umzugestalten.