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Freistaat will neue Gespräche über dritte Startbahn

Dritte Landebahn am Flughafen München
Animation: Dritte Landebahn am Flughafen München, © Lufthansa

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MÜNCHEN - Jetzt kann die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zwar rein rechtlich gebaut werden, aber entscheiden muss die Politik. Nach der Zustimmung der Richter kündigte Bayerns Regierungschef Seehofer umgehend Gespräche mit der Stadt München an. Sie blockiert den Bau der Piste.

Die Stadt fühlt sich an einen ablehnenden Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 gebunden. Den Rechtsweg haben die Projektgegner hingegen erfolglos ausgeschöpft.

Das Bundesverwaltungsgericht wies am Mittwoch Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) und mehrerer Privatkläger gegen die Nichtzulassung der Revision ab. "Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München ist jetzt insgesamt rechtskräftig", teilte das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit.

Die Flughafengesellschaft habe Baurecht. Schon im Februar hatten die Leipziger Richter mehrere Kommunen mit ihrem Antrag auf Revision abblitzen lassen.

Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte ebenso wie Seehofer einen Dialog mit den Betroffenen über Lärmschutzmaßnahmen an, ließ aber keinen Zweifel an seiner Zustimmung zum Bau der Startbahn. Der Luftverkehr werde auch in Deutschland weiterhin stärker wachsen als andere Verkehrsträger. Vor allem der Münchner Flughafen müsse als internationales Luftverkehrsdrehkreuz zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben.

Söder: Gespräche ab September

Finanzminister Markus Söder (CSU), Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft FMG, sagte, die Staatsregierung wolle bei dem Projekt keine rechtlichen Tricksereien, sondern eine faire Partnerschaft mit der Stadt München. "Ab September wollen wir deswegen mit allen Beteiligten reden - mit der Landeshauptstadt, mit den Bürgerinitiativen, mit der Wirtschaft und natürlich auch mit der Flughafengesellschaft", sagte Söder.

Flughafenchef Michael Kerkloh spielte den Ball den Gesellschaftern und damit der Politik zu: "Ich bin zuversichtlich, dass sie diese Chance zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Airports nutzen und unseren Flughafen als wichtigen Standortfaktor sowie als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor für ganz Bayern langfristig absichern werden."

Die Piste soll vier Kilometer lang und 60 Meter breit werden. Mit ihr könnte die Zahl der Starts und Landungen von stündlich 90 auf 120 erhöht werden. Die Kosten liegen bei mindestens 1,2 Milliarden Euro. Die Flughafengesellschaft begründet den Bedarf mit einer Zunahme des Luftverkehrs.

Obwohl die Zahl der Starts und Landungen auf dem Münchner Airport von Januar bis Mai um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg, liegt sie aber immer noch deutlich unter den Prognosen der Betreiber. Der Flughafen ist der zweitgrößte in Deutschland und in Europa die Nummer sieben.

Lufthansa hofft auf Startbahn 3

Die Lufthansa hat die höchstrichterliche Genehmigung für die dritte Startbahn am Drehkreuz München begrüßt und wartet nun auf den Bau. Mit der Abweisung der Klagen des Bundes Naturschutz und fünf Privatklägern sei "die letzte juristische Hürde für dieses wichtige Infrastrukturprojekt genommen", sagte Lufthansa-Vorstand Thomas Klühr am Mittwoch.

Der Ausbau des Münchner Flughafens sei eine wesentliche Voraussetzung für langfristige Wachstumsperspektiven der Lufthansa und die bessere internationale Anbindung Bayerns. "Wir sind zuversichtlich, dass die Politik nun einen geeigneten Weg zur Realisierung der dritten Bahn findet", sagte Klühr.
© aero.de, dpa-AFX | Abb.: Flughafen München | 15.07.2015 14:21

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Beitrag vom 16.07.2015 - 13:54 Uhr
@25.1309

Ich zitiere mal nicht,sonst wird es sehr lang. Ich hoffe das es trotzdem zugeordnet werden kann.

Bzgl. Groesserem Geraet:
2x A320 hat eine Kappazitaet von ca. 380 Pax. Da LH und AB beide keine 777 haben, bleibt nur die naechste Nummer, das ist die 747-400 der LH.
Und die ist aufgrund ihrer Konstruktion wie auch ein A380 gaenzlich ungeeignet fuer einen 1h FLug nach Berlin oder Hamburg, der Flieger ist wenig effizient auf dieser Strecke, es gibt Nachteile beim boarding & turnaround.
Insgesamt ist es einfach besser 2x Mal mit A320/B737 zu fliegen.
Ein Flugzeug fuer Kurze Strecken mit entsrechend hoeherer Kapazitaet gibt es momentan nicht am Markt, erst wieder falls der A330regional kommt.
Nebenbei werden es Ab und LH auch nicht moegen.

Sinn entscheidet die Logik, das menschliche Denken.
Der Punkt ist:
Wir leben in einer PARLAMENTARISCHEN Demokratie, d.h. wir haben (hoffentlich kluge) Leute gewaehlt die befugt sind Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen.
Um die Rechte einzelner Abzusichern gibt es das Recht und die Rechtsstaatlichkeit.
Auf dem rechtlichen Weg ist die Sache klar, die FMG hat Baurecht und alle Rechtsmittel dagegen sind ausgeschoepft.
Die Politik hat auch klar dafuer entschieden, die Runway zu bauen.

Bis Gruene und OeDP auf die Idee gekommen sind, mit einem Taschenspielertrick ueber das Buergerbegehren in Muenchen die Stadt als Gesellschafter zu zwingen, den Bau zu verhindern.
Dabei war das Buergerbegehren uebrhaupt nicht relevant, das ist wie in Griechenland:
Man kann einen rechtsstaatlichen Vertrag nicht einfach einseitig per Volksabstimmung kuendigen.
Gehen sie doch mal zu ihrer Bank, und sagen dieser, das ihr Familienrat beschlossen hat, den Kredit fuer das Haus nicht mehr zu bezahlen sondern lieber schoen in den Urlaub zu fahren. Das koennen sie machen, von dem Urlaub wird sie niemand abhalten.
Aber fuer das Drama das danach herrscht sind sie dann doch verantwortlich.
Insofern gibt es imo der Logik nach in Griechenland zur Volksabstimmung auch keine 2 Meinungen, zumal die Wahl auch noch manipuliert war durch die Aussagen der Regierung.

Und so kann und darf auch Muenchen, bei aller Liebe zu meiner Heimat, keine Legitimation besitzen, in einer Sache zu entscheiden, die zuminderstens fuer ganz Oberbayern, wahrscheinlich aber sogar fuer ganz Bayern, von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Nur weil in der Stadt Muenchen relativ viele Gutmenschen wohnen, denen es zu gut geht und die ideologisch gepraegt gegen die Luftfahrt sind, dank der Gruenen.
Fuer die das Erdinger Moos ein Naturschutzgebiet war - in Wahrheit kultiviertes Land.

Man muss auch bedenken, das der Landkreis Erding vor dem FLughafen der "Arsch" von Muenchen war - ein armer Landkreis ohne nenneswerte wirtschaftliche Bedeutung.
Heute ist das nach Starnberg der reichste LK in Bayern, eine Arbeitslosenquote von 2%, die Turnhallen, Schulen, etc. sind alle modern und von denen traeumt man in Muenchen nur.

Eigentlich sollten die jeden Tag zum Flughafen pilgern und danken, das dieser ihre Region so reich gemacht hat.
Die direkt vom Laerm betroffenen Anwohner haben echt gute Entschaedigungen bekommen.
Klar gibt es Menschen die davon sehr betroffen sind, aber das ist leider so im Leben: Es kann nicht immmer fuer alle das Maximum geben.

Beitrag vom 16.07.2015 - 13:22 Uhr
@jasonbourne

Ja, das stimmt schon.

LH und AB fliegen einige Ziele gerade morgens beide an.

So z.b. auch CGN, Berlin, Hamburg - allerdings gibt es fuer diese Strecken kein besseres Geraet, den beide Fliegen mit B737/A320.
Und beide fliegen v.a. morgens, d.h. fuer Geschaeftsleute.

Es besteht hier einfach kein Potenzial um Flugbewegungen zu sparen.
Selbst wenn LH und AB kooperieren, wuerde es keinen Sinn machen statt 2x A320 einmal B747 von MUC nach Berlin zu fliegen.

Diesen Schluss verstehe ich nicht ganz. Wenn im Abstand von 10 Minuten 2 A320 (oder 737, geht ja nicht ums Muster sondern die Pax-Kapazität) die gleiche Strecke bedienen, warum macht es dann keinen Sinn ein größeres Flugzeug einzusetzen? Früher bin ich morgens öfter mit einer A300 von HAM nach FRA gependelt und z.B. eine A330 Regional böte sich in diesem Fall doch an oder übersehe ich da bestimmte Hindernisse (wie gesagt, vom Wettbewerb mal abgesehen)?

Es war ja das Hauptanliegen meines Beitrags, die Pauschalabsage zur Verwendung größeren Geräts zu hinterfragen, weil ich mich im Airline-Betrieb nicht sonderlich auskenne.

Der Buergerentscheid war ein ganz krummes Ding, ungefaehr soviel wert wie der Griechische bei der Euro Rettung.

Ich glaube, man kann zu beidem - München und Griechenland - unterschiedlicher Meinung sein und das ist auch gut so :-)

Es gibt nicht zu jeder Sache etwas abzustimmen, sonst funktioniert unsere Welt nicht mehr. Demokratie muss schon Sinn machen.

Wer entscheidet denn, ob es "Sinn" macht? Wenn eine große Anzahl von Menschen von einer Entscheidung betroffen ist, halte ich eine Abstimmung generell für sinnvoll. Dann kommen wir zum Punkt der individuellen Meinung, bei der ich auch bestimmte Abstimmungen für komplett absurd halten würde, aber genauso funktioniert nun mal Demokratie.
Sprich: Nur weil einem eine Abstimmung (und ihr Ergebnis) nicht passt, heißt das doch nicht, dass die Abstimmung an sich Quatsch ist. Man muss auch nachgeben können (gehört auch zur Demokratie).

Der Flughafen MUC wird von der GmbH FMG betrieben, das sollte eigentlich ein privates Unternehmen sein, auch wenn die Gesellschafter der Staat, Bayern und die Stadt Muenchen sind.
Fuer private Bauten gibt es in Deutschland Baurecht, wenn man das hat, darf man bauen.

Bei dem BUergerentscheid haben v.a. Gruene FLughafengegner eine Hintertuere genutzt, die diese Form der direkten Demokratie ad absurdum fuehrt - sie haben ein Referendum veranstaltet, bei der die Bewohner der Stadt Muenchen darueber abstimmen durften, ob die Stadt als Gesellschafter der FMG den Bau untersagen (genauer: die Finanzierung verweigern) soll.

1. Ist die Stadt Muenchen gar nicht betroffen (Flughafen liegt 35km ausserhalb, die Flugrouten touchieren das Stadgebiet nicht mal)

Ich kenne die münchner Verhältnisse bzgl. Lärmbelästigung nicht wirklich. Aber ich selbst bin von den Flughäfen Finkenwerder und HAM betroffen und zwar derart, dass ich in meinem Garten bei einem überfliegendem Flugzeug nicht telefonieren und mich zum Teil auch nicht mehr unterhalten kann. Schaue ich mir aber die Karte der Stadt Hamburg an, auf der die Lärmbelastung durch den Luftverkehr dargestellt ist, so taucht mein Grundstück dort gar nicht auf, was so viel heißt wie: Lärmbelästigung = NULL!

2. Betrifft der Flughafen deutlich mehr Menschen als nur die 1 Mio. stimmberechtigten Muenchner, die kaum am Flughafen arbeiten sondern eher in den grossen DAX Unternehmen in Muenchen, wenn muesste als min. Oberbayern, eher ganz Bayern abstimmen.

3. Gibt es in Muenchen, wie in allen grossen Staedten mit relativ viel Wohlstand in Deutschland, eine stark ideologisierte Gruene Gruppe - nachdem die Menschen alles haben, muss man fuer den erhalt der Natur kaempfen, man selbst wohnt ja in der Stadt....

Mir fällt in diesem Forum auf, dass "grün" häufig wie ein Un- oder Schimpfwort behandelt wird und frage mich, warum? Als ich aufwuchs, war die Elbe eine stinkende braune Soße, in der man nicht baden konnte und auf deren Wasseroberfläche tote Fische rumtrieben.
Heute kann ich mein Kind darin baden lassen und man isst sogar wieder die Fische, die man in der Elbe fängt. Ich glaube nicht, dass wir ohne "grüne" Ideen in diesen Luxus gekommen wären. Es geht also nicht nur um die Natur als solche, sondern um unser aller Lebensqualität. Und wenn man sich anschaut, wie sehr Menschen un ter Krach und Stress leiden, dann bedeutet doch weniger Lärm nicht nur, das irgendwelche seltenen Singvögel in ruhe brüten können, sondern das die Lebensqualität der Menschen Umkreis steigt, gleich bleibt oder eben gemindert wird.

4. Selbst von den Wahlberechtigten, die niemals alleine zustaendig fuer ein Problem dieser Tragweite zustaendig sind, sind erbaermlcih wenige zur Abstimmung gegangen. Ich glaube es gab 160.000 stimmen gegen den Ausbau, knapp ueber den Quorum.

Den Rest erspare ich mir, ich moechte jedenfalls sehen was passiert wenn sie ihr Haus erweitern wollen, und dann die Bewohner der Nachbarorts ein Buergerbegehren veranstalten, das sie trotz Baurecht!! nicht bauen duerfen, weil das die Umwelt beeintraechtigt.

"Baurecht" wurde ja oben schon erwähnt und das ist sicher Thema, auf dem wir beide eher Laien sind. Zumindest geht es hier aber um eine "Baugenehmigung" bei deren Feststellungsverfahren nicht unbedingt alle wirksamen Faktoren geprüft werden, sondern nur die grundsätzliche Erlaubnis gegeben wurde. Das Beispiel ist natürlich etwas absurd, denn wenn ich mein privates Wohnhaus erweitere, betrifft das sicherlich nicht den Nachbarort, es sei denn, ich streiche mein Dach Pink und zerstöre damit den kulturellen Charakter der Landschaft. Wenn ich aber vor habe, von diesem Grundstück Flugzeuge starten zu lassen, kann ich an einem Einspruch des Nachbarorts nichts verwerfliches finden!?

Mir ging es nicht so sehr darum, all Ihre Argumente zu widerlegen, das kann ich ja auch nciht. Aber ich denke schon, dass die Aufnahme weiterer Gespräche (Artikel zu diesem Thread) Sinn macht, was man ja schon an den Kontroversen in unserer Betrachtung erkennt.
Beitrag vom 16.07.2015 - 12:06 Uhr
@jasonbourne,

bei Staatsbetrieben bzw. Betrieben mit staatlichen Gesellschftern gibt es auch eine politische Ebene - siehe FFM mit den Scheinargumenten gegen den Terminalneubau.
Wie in Griechenland kann es dann zu fragwürdigen Volksbefragungen kommen.
Die Anrainer in Freising sind von den Emissionen betroffen. Die Münmchener kann an sich nur die Rendite interessieren. Oder meinten sie, sie hätten auch zum Umbau von Kassel-Calden oder vom FFM befragt werden müssen?

Dieser Beitrag wurde am 16.07.2015 12:21 Uhr bearbeitet.


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