Dobrindt vertröstet Fluggesellschaften auf 2017

BERLIN - Eine Änderung der Luftverkehrssteuer könnte 2017 auf die politische Tagesordnung kommen. Davon geht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aus, der am Dienstag mit Vertretern der Luftverkehrsbranche in Berlin zusammentraf. Der Minister bremste die Erwartungen.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr forderte vor Journalisten, dass der "nationale Alleingang” bei der Luftverkehrssteuer "rückgängig” gemacht werden sollte. Das könne in einem oder mehreren Stufen geschehen.

Dafür sieht Verkehrsminister Dobrindt derzeit allerdings keine Chance. Die Luftverkehrssteuer sei in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD behandelt worden. Damals hätten sich die Verkehrspolitiker mit Änderungswünschen nicht durchsetzen können.

Eine Positionsänderung sei von der jetzigen Bundesregierung somit nicht zu erwarten. Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen werde das Thema allerdings wieder auf die Tagesordnung kommen, erwartet Dobrindt.

Die Luftverkehrssteuer wird seit 2011 für alle Flüge von deutschen Flughäfen erhoben. Die auf Flugtickets zu zahlende Steuer hat dem Staat im vergangenen Jahr eine Rekordsumme von 983 Millionen Euro in die Kasse gewirtschaftet, 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der niedrigste Satz beträgt 7,50 Euro pro Flug und Fluggast.

Spohr mahnte mit Blick auf die starke Subventionierung in der Golfregion, dass der Druck im internationale Wettbewerb zugenommen habe. Hierzulande würde die Flugbranche dagegen mit "fiskalischen Sonderlasten” belasten. Zurzeit würden zwar noch Gewinne erzielt, doch die reichten nicht aus, um technologische Investition im vollen Umfang zu finanzieren. "Wir brauchen dringend mehr Investitionstätigkeit”, forderte Spohr.