Flughafen München bestreitet Milliardengeschenk an Lufthansa

MÜNCHEN - Das bayerische Finanzministerium und der Flughafen München haben einen Bericht über ein angebliches Milliardengeschenk an die Lufthansa scharf zurückgewiesen. Eine Prüfmitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) vom Mai 2014 habe auf falschen Annahmen beruht.

Das Papier sei längst überholt, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Der vom ORH in einer ersten Prüfmitteilung damals unterstellte "Vorteil von über einer Milliarde Euro für die Lufthansa" sei von der Wirtschaftsprüfergesellschaft PWC bereits 2015 widerlegt worden.

"Im letzten Schriftverkehr mit dem ORH ist dieser Vorwurf auch nicht mehr enthalten", teilte das Ministerium mit. Ein ORH-Sprecher sagte, die Prüfmitteilung gebe den Stand von 2014 wieder. "Die abschließende Stellungnahme des ORH steht noch aus."

Die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) hatte berichtet, laut ORH-Bericht habe der Flughafen der Lufthansa zu weit reichende Nutzungsrechte des gemeinsam gebauten und betriebenen Terminals 2 eingeräumt. Die Fluggesellschaft erhalte demnach Vorteile in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro ohne angemessene Gegenleistung.

Der Flughafen erklärte am Freitag, in ihrer ersten Prüfmitteilung hätten die ORH-Prüfer mit "haltlosen und völlig absurden Bewertungen" die strategische Bedeutung der Zusammenarbeit von Flughafen und Lufthansa "fundamental verkannt".

Seit Abschluss des Vertrags habe die Lufthansa Milliarden in den Standort München investiert. Die Fluggesellschaft beschäftige heute 11 000 Mitarbeiter in München, die Passagierzahl in München habe sich auf 41 Millionen verdoppelt, und die bayerische Bevölkerung und Wirtschaft profitierten vom Aufstieg Münchens zu einem führenden Drehkreuz.

Die Börse zeigte keine Reaktion. Die Lufthansa-Aktie zeigte sich bis zum Nachmittag etwas fester als der DAX.

Der ORH hatte laut "SZ" 2014 bemängelt, dass die Lufthansa das Terminal 2 samt Satellitenterminal 20 Jahre länger als ursprünglich vereinbart exklusiv nutzen dürfe und auch weiter an den Erträgen beteiligt bleibe. Das ergebe für die Lufthansa einen Vorteil von etwa 880 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere Zugeständnisse.

Das Finanzministerium teilte mit, der Wert der Leistungen an die Lufthansa betrage laut PWC-Gutachten maximal 43 Millionen Euro. Dem stehe aber die Mitfinanzierung des Satellitenterminals durch die Lufthansa mit über 300 Millionen Euro gegenüber. Leistungen und Gegenleistungen stünden laut PWC in einem angemessenen Verhältnis. "Die damalige Prüfungsmitteilung des ORH ist inhaltlich falsch", aber auch "längst überholt".