EU-Richtlinie für Weitergabe von Fluggastdaten beschlossen

STRASSBURG - Das Europaparlament hat am Donnerstag neuen Vorschriften zur Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden zugestimmt. Die Richtlinie sieht vor, dass Fluggesellschaften bei Flügen über die Außengrenzen der Union hinaus die Daten der Reisenden an die zuständigen nationalen Behörden geben müssen.

Dies soll dem Kampf gegen den Terrorismus und organisiertes Verbrechen dienen.

Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche werden dabei künftig auf Vorrat gespeichert. Einen automatischen Austausch aller Daten zwischen den EU-Staaten soll es aber nicht geben.

Vor allem die linken Parteien hatten darauf gedrungen, dass eine Entscheidung über die Richtlinie nur dann in Frage komme, wenn es auch eine Einigung über den Datenschutz gebe. Das ebenfalls beschlossene Datenschutzpaket soll ab Frühjahr 2018 in Kraft treten.

"Diese Richtlinie wird Menschenleben retten und mehr Sicherheit schaffen", sagte der britische Konservative Timothy Kirkhope, Berichterstatter zum Thema PNR-Richtlinie. "Ich bin stolz auf das, was wir zur Abstimmung bringen." Es gehe nicht nur darum, den Terrorismus zu bekämpfen: "Ich bin schon seit fünf Jahren für diese Richtlinie, weil es auch um die schlimmsten Formen der Kriminalität geht."

Die Fluggastdaten könnten wesentlich helfen, Verbrecher vor Gericht zu bringen und Frauen und Kinder vor Ausbeutung zu schützen. Mit einer einheitlichen EU-Regelung würde endlich Lücken zwischen nationalen Gesetzen geschlossen, die von Verbrechern ausgenutzt werden könnten.