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Monopolkommission für unabhängige Flughafen-Regulierung

BERLIN - Die Regulierung der Verkehrsflughäfen in Deutschland sollte nach Ansicht der Monopolkommission in die Hände einer unabhängigen Behörde gelegt werden.

Die Wettbewerbshüter beanstanden die Doppelrolle der Bundesländer, die häufig sowohl Eigentümer als auch Aufsichtsbehörde der Flughäfen seien. Auch sollte die Vergabe der Zeitfenster für Starts und Landungen (Slots) anders geregelt und der Markt für Bodendienste weiter geöffnet werden, forderte die Monopolkommission in ihrem am Dienstag vorgelegten Gutachten.

Flughafen München Satellit am Terminal 2
Flughafen München Satellit am Terminal 2, © FMG

"Wir empfehlen, die Entgeltaufsicht einer unabhängigen zentralen Behörde zu übergeben. Nur so lassen sich mögliche Interessenskonflikte wirkungsvoll vermeiden", sagte Kommissionschef Achim Wambach. Eine effiziente Verteilung der Flughafen-Slots werde durch das bestehende System ebenso erschwert wie ein Markteintritt neuer Fluggesellschaften.

Derzeit hätten Fluggesellschaften einen Anspruch auf Wiederzuteilung, wenn sie diese Slots in der Vorperiode zu mindestens 80 Prozent genutzt haben. Künftig sollte an stark nachgefragten Flughäfen stärker auf Instrumente wie Auktionen gesetzt und der Handel mit Slots zwischen Airlines gestattet werden.

Auch die Liberalisierung des Marktes für Bodendienste sollte vorangetrieben werden. Bisher würden diese Dienste überwiegend von den Flughafenbetreibern beziehungsweise deren Tochterunternehmen selbst erbracht. Oftmals gebe es nur einen unabhängigen Anbieter, dessen Marktanteil in der Regel unter 25 Prozent liege.

Insbesondere an großen Flughäfen mit ausreichend Kapazitäten sollten weitere Anbieter zugelassen werden. Außerdem sollten Flughafenbetrieb und Bodenabfertigung rechtlich getrennt werden.
© dpa-AFX | 20.09.2016 13:54

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Beitrag vom 21.09.2016 - 13:22 Uhr
Privatwirtschaftlich organisiert o.k., niedrige Löhne auch o.k. solange der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt wird und nicht nur die Aktionäre irgendwelcher ausländischen Pensionsfonds.

Gibt es dafür ( niedrige Löhne, dafür aber Beteiligung am Unternehmenerfolg) Beispiele?
Bei den Beispielen die ich kenne, steht die Höhe der Gewinnbeteiligung (falls sie eintritt) grob im Verhältnis zum Grundgehalt. D.h. je höher das Grundgehalt, desto höher ist (zusäztzlich) die Gewinnbeteiligung...
Oder sie wird sogar nur ab einem bestimmten Minimal-Einkommen ausgeschüttet.
Beitrag vom 21.09.2016 - 10:28 Uhr
Eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste sollte aber auch die Belange der Beschäftigten im Auge haben. Nicht das es am Ende so kommt wie bei den Paketfahrern der DHL oder den Briefträgern bei der Post. Die altgedienten, noch gut ausgebildeten und bezahlten und motivierten Angestellten (früher Beamte) werden heute geschliffen und durch zum Teil unqualifizierte, schlecht bezahlte, der deutschen Sprache nicht mächtigen Hilfsarbeiter ausgetauscht bzw. unter Druck gesetzt. Für den Kunden ist es zwar gut, da es noch billiger wird, aber für die Mitarbeiter reicht es nicht mehr zum Leben. So langsam muß man diese Praxis mal hinterfragen. Reiche Eliten und armer Unterbau, das kann es auf Dauer nicht sein.

Aber wer ist eigentlich der Kunde? Wo arbeitet er und unter welchen Bedingungen verdient er sein Geld?

Nicht jedes Unternehmen eignet sich über dem zu einer Privatisierung, zumindest dort, wo die öffentliche Versorgungssicherheit betroffen ist. Privatwirtschaftlich organisiert o.k., niedrige Löhne auch o.k. solange der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt wird und nicht nur die Aktionäre irgendwelcher ausländischen Pensionsfonds.
Beitrag vom 20.09.2016 - 19:51 Uhr
"Wir empfehlen, die Entgeltaufsicht einer unabhängigen zentralen Behörde zu übergeben. Nur so lassen sich mögliche Interessenskonflikte wirkungsvoll vermeiden"

Ein anderer Weg, diesen offenkundigen Interessenkonflikt noch gründlicher abzustellen, wäre der Verkauf aller in öffentlicher Hand gehaltenen Anteile von Flughäfen an private Investoren. Bei 0% Zinsen sollte das doch möglich sein...

Dann könnten die Länder dem anderen Teil ihrer Doppelrolle (Regierung und Regulierung) nachkommen, ohne ihre eigenen finanziellen Interessen zu gefährden.


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