Neue Millionenspritze für DFS – Gebühren sollen sinken

BERLIN - Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll vom Staat eine Millionenspritze erhalten, um die Gebühren für Starts, Landungen und Flugstrecken weiter zu senken. Dafür will der Bund im nächsten Jahr das Stammkapital der DFS um 101,9 Millionen auf 214,4 Millionen Euro aufstocken.

Dies geht aus einer Vorlage für die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses des Bundestages über den Etat 2017 hervor.

Deutschland gehört nach Branchenangaben zu den europäischen Ländern mit den teuersten Streckengebühren. Von der Politik wird daher schon länger eine Kostenentlastung der bundeseigenen DFS gefordert. Der Haushaltsauschuss des Bundestages berät an diesem Donnerstag in Berlin abschließend über den Etat des Bundes für 2017.

"Zur nachhaltigen Stärkung der deutschen Luftverkehrswirtschaft sollen die Flugsicherungsgebühren durch eine Erhöhung des Stammkapitals der Deutschen Flugsicherung GmbH weiter gesenkt werden und so auch die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland gesichert werden", heißt es in der Vorlage des Bundes.

Mit dem höheren Stammkapital sollen "Kosten der gebührenfinanzierten Tätigkeit gedeckt werden, so dass im Rahmen der Regulierung geringere Flugsicherungsgebühren veranschlagt werden können". Der Bund plant zudem mit Mindereinnahmen, da "Kostenbestandteile den Luftraumnutzern nicht mehr in den Flugsicherungsgebühren angelastet" werden. Der Bund erstattet auch Personalkosten sowie andere Einnahmeausfälle und Beiträge. Insgesamt summieren sich die Entlastungen 2017 auf etwa 200 Millionen Euro.

Zu Buche schlagen auch wachsende Pensionslasten für Fluglotsen. Die Fluggesellschaften fordern seit langem, dass der Staat für die Altersvorsorge der Fluglotsen aufkommt wie in anderen EU-Staaten. Eine Reform der Betriebsrenten hat die DFS bislang nicht in Angriff genommen, sondern steht weiterhin für das Zinsrisiko gerade.