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Österreichs Höchstrichter heben Wiener Pistenurteil auf

Flughafen Wien Dritte Piste
Layout Pistenausbau Flughafen Wien, © FWAG

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WIEN - In einer öffentlichen Erklärung gab Österreichs Verfassungsgerichtshof am Donnerstag dem Flughafen Wien Recht: Das Bundesverwaltungsgericht habe in der angefochtenen Entscheidung die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht verkannt. Der Baubescheid für Wiens dritte Piste muss jetzt erneut vor die Verwaltungsrichter.

Allein die Tatsache, dass Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH das Urteil der Höchstrichter öffentlich verkündete, wird als Zeichen gesehen, welche Bedeutung der Entscheidung beigemessen wird.

Nach einer tiefgreifenden politischen Auseinandersetzung, ob neben Klimaschutz auch wirtschaftliche Interessen Verfassungsrang erhalten sollen, ging es den Verfassungsrichtern nur um Klärung der Vereinbarkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts mit der bestehenden Rechtslage.

Holzinger fuhr im Namen der Verfassungsrichter unerwartet schwere Geschütze auf: Der Bundesverwaltungsgerichtshof habe die Rechtslage mehrfach "grob" verkannt, die Entscheidung sei damit willkürlich und verletze das Recht der Beschwerde führenden Parteien auf Gleichheit vor dem Gesetz. Dazu zählen der Flughafen Wien und dessen Haupteigner die Stadt Wien und das Land Niederösterreich.

Das verfassungsgemäße Staatsziel "Umweltschutz" muss gegen "öffentliche Interessen" abgewogen und aus dem geltenden Luftfahrtgesetz ableitbar sein.

Dies habe allein durch die "Staatszielbestimmung" nicht stattgefunden, weder in Bezug auf Klimaschutz noch auf den Bodenverbrauch. Zudem seien die prognostizierten CO2-Emissionen falsch berechnet worden. So wären nur die bei Start und Landung auftretenden Emissionen einzurechnen, nicht aber jene des gesamten Fluges.

Der Senat des Verwaltungsgerichts habe bei dem geplanten Pistenausbau den steigenden CO2-Ausstoß schwerwiegender erachtet als alle wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Vorteile.

Mit der Verfügung der Höchstrichter muss der im Februar aufgehobene Baubescheid vom Verwaltungsgericht nun wieder neu bewertet werden. Flughafenvorstand Julian Jäger gibt sich optimistisch, rechnet mit einer Inbetriebnahme der umstrittenen Piste aber frühestens in den Jahren 2027/28.
© aero.at | Abb.: Flughafen Wien | 29.06.2017 12:12

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Beitrag vom 30.06.2017 - 15:37 Uhr
Lieber Klaus, das Thema CO2 ist natürlich ein politisches, das Thema Klima aber ein natürliches, und da sind konkurrierende Theorien völlig belanglos. Fakt ist, wenn die Hütte brennt, bilden sich (lebensgefährliche) Rauchgase, und genauso verhält es sich mit der Verbrennungstechnik. Kann jeder für sich selber testen, dazu braucht er nur sein Auto in der geschlossenen Garage laufen lassen. Was ist eine CO2-neutrale Wirtschaft? Heißt in natürliche Kreisläufe nicht mehr einzugreifen. Mehr können wir ohnehin nicht tun.

Den Klimawandel können wir nicht steuern, das sehe ich auch so. Wir können aber damit aufhören, den Benz in der Garage laufen zu lassen. Und genau dazu hat sich die UN in Paris entschlossen, schlicht zu weniger Dreck, der nicht nur dem Klima, sondern vor allem uns selber nicht gut tut. Hört sich profan an, ist es auch, aber ganz offensichtlich notwendig.

Gruß aus Wien.
Beitrag vom 30.06.2017 - 14:02 Uhr
Die CO2-Emissionen sind ja nur EIN (messbarer) Faktor, der nachweislich Einfluss auf die Klimaentwicklung hat ...

Nein, lieber @bluedanube, das ist ein Märchen. Ob es an einem Tag warm wird oder kühl bleibt, hängt an dem Flächenanteil des blauen Himmels. Ist der Himmel blau, also wolkenfrei, erreicht ein großer Teil des Sonnenlichts den Erdboden. Ist es bedeckt, kommt nur noch ein diffuses Streulicht zum Boden durch. Es kann dann nicht warm werden, weil an solchen Tagen die benötigte Heizleistung fehlt.

Diese Überlegung gilt natürlich auch im globalen Maßstab. Deshalb hat insbesondere die NASA in den letzten Jahrzehnten Milliardenbeträge ausgegeben, um die Wolkenbedeckung zu beobachten. Die schwankt aber, und weil bezogen auif die Fläche über dem Planeten der blaue Himmel der viel kleinere Teil ist, schwankt der noch viel stärker. NASA (unter Obama) und "Klimaforscher" haben das aber totgeschwiegen. Erst WIR (KE Research) haben 2009 auf die den NASA-Daten zu entnehmenden großen Schwankungen des Anteils des blauen Himmel hingewiesen. Der ist von 1987 (dem bisher gemessenen Minimum) bis 2000 um über 18 Prozent des 1987er Ausgangswertes angestiegen. Und in dieser Zeit gab es (über Land) auch einen leichten Anstieg der Temperaturen.

Einen CO2-Einfluß auf die Temperaturen gibt es dagegen nicht. Die deutschen Physiker Gerlich und Tscheuschner haben schon 2007 gezeigt, daß es nicht etwa eine (gemeinsame, in irgendeinem "Konsens" stehende) Beschreibung des angeblichen "Treibhauseffekts" gibt, sondern viele konkurrierende, und das keine davon in der Physik überhaupt eine Verankerung hat. Schon vorher hatte Heinz Thieme gezeigt, daß sich die Erde aufgrund von Änderungen im CO2-Spurengasgehalt der Luft gar nicht aufheizen KANN. Folgerichtig hat nie ein "Klimaforscher" ein Laborelement vorführen können, daß einen solchen CO2-Temperatureinfluß ergeben hätte.





Dieser Beitrag wurde am 30.06.2017 14:06 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 30.06.2017 - 11:49 Uhr
Klaus: Das Klima schert sich nicht um links oder rechts, noch um unsere Erkenntnisse. Sehr wohl reagiert das Klima aber darauf, was wir tun.

Nicht das Klima braucht Schutz, sondern WIR und unser natürliches Umfeld. Das Pariser Abkommen ist nichts anderes als ein globales Übereinkommen, dass wir, die humane Gemeinschaft, Verantwortung für unser Handeln tragen.

Die CO2-Emissionen sind ja nur EIN (messbarer) Faktor, der nachweislich Einfluss auf die Klimaentwicklung hat und damit auf unsere Lebensgrundlagen. Das Klima können wir nicht steuern, sehr wohl aber unser Handeln. Die neuen Verwaltungsgerichte sind ein Instrument dafür. Offensichtlich müssen die ihren Job aber erst noch lernen. Und wie die Causa Flughafen Wien zeigt, sind wir da gar nicht so übel unterwegs.

M.E. steckt das ganze UVP-Thema noch in den Kinderschuhen. Eigentlich müsste sich jeder Flughafen regelmäßig einer Überprüfung seiner Emissionen stellen, unabhängig vom Stand seiner Infrastruktur. Und wenn die Technik das nicht hergibt, muss die Legislative Prioritäten setzen.

Es ist doch völlig unerheblich wie viele Pisten der Airport baut. Entscheidend ist, dass das Unternehmen in Summe damit WENIGER Dreck produziert. Und genau dafür haben (u.a.) die Verwaltungsgerichte zu sorgen.


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