Bundesregierung schließt weitere Kostenrisiken nicht aus

BERLIN - Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird. "Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent. Kostenrisiken könnten sich insbesondere durch zeitliche Verzögerungen ergeben".

So heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Derzeit gehe die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) von rund 5,3 Milliarden Euro Gesamtkosten aus.

Die Bundesregierung spricht sich auch dagegen aus, die Kosten in einer bestimmten Höhe zu deckeln: "Die Festlegung einer Kostenobergrenze wäre kontraproduktiv für die gemeinsame Zielsetzung aller Organe der FBB, den BER betriebs- und leistungsfähig ... zu realisieren."

Der neue Flughafen soll im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. Ursprünglich war die Eröffnung für den Herbst 2011 geplant gewesen. Aber eine Serie von Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen ließ vier Eröffnungstermine scheitern.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass der neue Hauptstadtflughafen BER wie geplant im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen kann. "Ich bin optimistisch und denke ja", sagte er der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Es gebe keine neuen Erkenntnisse zum Eröffnungstermin, sagte auch ein Flughafensprecher auf Nachfrage.

Er wies damit einen Bericht der "Bild am Sonntag" zurück, wonach sich die Fertigstellung des BER erneut verzögern könnte. Der Zeitplan sei wieder akut gefährdet, berichtete die Zeitung und berief sich auf interne Unterlagen. Aufgrund von neuen Brandschutzproblemen gebe es "Terminrisiken von vier bis sechs Monaten".

Zudem plane das brandenburgische Infrastrukturministerium eine Änderung der Bauordnung, weil die Baugenehmigung für das neue Flughafen-Terminal im November 2016 auslaufe. Künftig solle die Baugenehmigung für Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss unbefristet gelten, hieß es. Das betreffe auch bereits laufende Projekte wie den Flughafen. Es werde damit eine "Lex BER" geschaffen, schrieb die Zeitung.

Der Sprecher der Brandenburger Landesregierung, Thomas Braune, bestätigte in einer Mitteilung vom Sonntag eine geplante Novellierung der Bauordnung: "Der Auftrag an die Landesregierung wurde bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode 2009-2014 erteilt und wird jetzt umgesetzt." Braune bestritt jedoch, dass dieses Vorhaben etwas mit Schwierigkeiten am BER zu tun habe. "Aus diesem lange eingeleiteten Verwaltungsprozess eine 'Lex BER' zu konstruieren, ist absurd", sagte Braune laut Mitteilung.

Die Grünen im Bundestag kritisierten die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. "Jahre nach der verpatzten Eröffnung kann oder will die Bundesregierung nichts zur Perspektive des peinlichsten Flughafens der Welt sagen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn kritisierte, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deute im Gegenteil "schon vorsorglich weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen an".