Empörung in Europa - Paris und Berlin drohen USA

PARIS / BERLIN - Das Aus für den europäischen Rüstungskonzern EADS beim Tankjet-Riesenauftrag in den USA wird ein politisches Nachspiel haben. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch an, den Fall bei der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache bringen. Aus Frankreich will sich Präsident Nicolas Sarkozy persönlich einschalten. «Wir werden reagieren. (...) Diese Angelegenheit ist in keinster Weise erledigt», sagte Europastaatssekretär Pierre Lellouche.

Vorausgegangen war ein Treffen mit Ministerkollegen und Sarkozy in Paris. Der Präsident werde intervenieren.

Das von deutschen und französischen Anteilseignern dominierte Unternehmen EADS und sein US-Partner Northrop Grumman hatten am späten Montagabend ihren Rückzug aus dem Bieterwettbewerb über 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar verkündet. Beide Konzerne begründeten dies mit unfairen Wettbewerbsbedingungen und beklagten, dass die Ausschreibung voll auf den Konkurrenten Boeing zugeschrieben worden sei.

Das europäisch-amerikanische Konsortium hatte den Auftrag zunächst eigentlich gewonnen. Boeing hatte dann aber wegen Fehlern beim Vergabeverfahren gerichtlich eine Neuausschreibung erzwungen.

Bei der Welthandelsorganisation WTO laufen seit längerem zwei Verfahren, in denen sich EADS und der US-Konkurrent Boeing wegen Staatshilfen beim Bau von zivilen Flugzeugen gegenseitig verklagt haben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dazu: «Dort hat Amerika ja Europa verklagt, angeblich wegen unfairer Praktiken. Jetzt haben wir einen Gegenbeleg. Das wird in das Verfahren bei der WTO einzubeziehen sein.»

Frankreich zeigte sich mit Blick auf die WTO vorsichtiger. Man habe es mit einem Rüstungsgeschäft zu tun und in diesem Bereich gelte nicht das klassische Recht der Welthandelsorganisation, sagte Lellouche. Dennoch werde man reagieren. Der französische Präsident reist Ende März zu einem Staatsbesuch in die USA.

Wie Frankreich will auch die Bundesregierung die angebliche Benachteiligung von EADS im Rennen um die 179 Tankflugzeuge bei demnächst anstehenden Terminen mit den USA thematisieren. Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Regierung bedauere den Ausstieg von EADS und Northrop Grumman.

«Generell sind offene Märkte und Wettbewerb der beste Weg hin zu einem optimalen Preis-Leistungsverhältnis», sagte Steegmans. Darauf hätten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien US- Präsident Barack Obama bereits im Dezember in einem Brief hingewiesen. Auch Frankreichs Premierminister François Fillon unterstrich die Bedeutung einer beiderseitigen Öffnung der Märkte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.