Keine EU-Hilfe für Zweibrücken – Nicht binnenmarktkonform

ZWEIBRÜCKEN - Der Flughafen Zweibrücken kann den Gang zum Insolvenzgericht vermutlich nicht mehr abwenden. Die EU-Kommission befasste sich am Mittwoch in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause nach dpa-Informationen nicht mit dem Wunsch des Landes Rheinland-Pfalz, dem verschuldeten Airport noch eine Finanzspritze geben zu dürfen.

Damit hätte er etwas länger durchhalten können. Ob und wann die Leitung des Flughafens nun einen Insolvenzantrag stellt, war zunächst unklar. Beim zuständigen Amtsgericht in Zweibrücken war bis zum Nachmittag nichts eingegangen. Unterdessen ging der politische Streit um die Pleite weiter. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte frühere Finanzhilfen, die in Brüssel auf Kritik stoßen.

Die EU-Kommission hat laut Verkehrsministerium signalisiert, dass frühere Landesbeihilfen von bis zu 56 Millionen Euro nicht rechtmäßig sind. Sie seien nicht mit dem EU-Binnenmarkt zu vereinbaren und müssten umgehend zurückgezahlt werden, heißt es nach dpa-Informationen in einem für die Kommission erarbeiteten Vorschlag, über den noch nicht entschieden ist. Für den defizitären Flughafen würde die Rückzahlpflicht das Aus bedeuten. Der nur rund 30 Kilometer entfernte und ebenfalls defizitäre Flughafen von Saarbrücken darf weitermachen, seine Beihilfen sollen rechtmäßig sein.

Die Arbeitsplätze der Flughafenmitarbeiter in Zweibrücken seien "akut gefährdet", erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Er sagte den Beschäftigten und der Stadt Unterstützung zu. Am Freitag wollen er und Dreyer über die Lage informieren.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz wertete die Entscheidung aus Brüssel als "klare Mahnung an die Landesregierung" und forderte die politische Aufklärung des "Fiaskos". "Brüssel hat gezeigt, dass sich fehlender Sanierungswille politisch nicht auszahlt", sagte Geschäftsführer René Quante. CDU-Vertreter in der Region warfen der Regierung Versagen vor.

Dreyer sagte am Mittwoch im Landtag, es gehe nicht um Steuerverschwendung. "Keiner von uns ist über all diese Jahre jemals davon ausgegangen, dass dieses Geld zurückkommen wird", erklärte sie. "Es ist ganz bewusst in die Region investiert worden." Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner kritisierte, dass die CDU erst aus den Medien von der neuen Lage erfahren habe.