Regierung leitet gemeinsames Luftraum-Management ein

BERLIN (dpa-AFX) Die Bundesregierung will durch eine Reform der europäischen Luftüberwachung Flugzeiten verkürzen und 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Das geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) aus den Entwürfen für eine Änderung des Grundgesetzes und das zugehörige Begleitgesetz hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden wollen.



Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Zeitung, mit den Rechtsänderungen würden die Voraussetzungen für ein gemeinsames Luftraum-Management über Zentraleuropa geschaffen und die "Kleinstaaterei am Boden" beendet. Sobald die Reform in Kraft ist, wollen Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten und die Schweiz in einem ersten Schritt ihre Flugsicherungssysteme aufeinander abstimmen.

Tiefensee sagte unter Verweis auf entsprechende Gutachten, bei sieben Millionen Flügen im Jahr könnten durch optimierte Routen langfristig 29 Kilometer pro Strecke eingespart werden. "Es gibt weniger Warteschleifen und weniger Schadstoffe in der Luft", betonte er. Der Kerosinverbrauch könne um insgesamt 500.000 Tonnen, der CO2-Ausstoß gar um 1,5 Millionen Tonnen verringert werden.

"Außerdem gewährleistet ein gemeinsames Luftraum-Management mehr Sicherheit und höhere Kapazitäten", sagte der Minister. Mit dem Beschluss macht die Regierung zugleich noch einmal deutlich, dass alle Pläne für eine private Luftraumüberwachung in Deutschland vorerst vom Tisch sind.

Die Flugsicherung in Deutschland wird reformiert und für die europäische Zusammenarbeit weiter geöffnet. Zwar soll die Überwachung des Luftverkehrs weiter hoheitlich in der Hand der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bleiben. Diese soll jedoch Aufgaben an ausländische Flugsicherungs-Organisationen delegieren können.