Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor "Datensammelwut"

BERLIN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Debatte um Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroristen vor «Datensammelwut» gewarnt. «Wir müssen leider feststellen, dass in den USA, wo sehr konkrete Hinweise auf diesen Terroristen vorlagen, offensichtlich so viele Daten gesammelt werden, dass die richtigen Daten nicht an der richtigen Stelle sind», sagte die Ministerin mit Blick auf den vereitelten Terroranschlag von Detroit.

«Das bestätigt uns in unseren Vorbehalten gegen diese immense Datensammelwut», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Ulm erscheinenden «Südwest Presse» (Donnerstag).

Es müsse geprüft werden, ob es an deutschen Flughäfen genügend Sicherheitspersonal gebe und wie gut dieses ausgebildet sei. Die Entwicklung von Körperscannern sei sinnvoll, wenn damit «tatsächlich ein Gewinn an Sicherheit verbunden» sei. Allerdings müsse der Schutz der Intimsphäre «strikt gewährleistet» sein, so die Ministerin.

Eine verbesserte Ausbildung und Auswahl des Sicherheitspersonals an Flughäfen forderte auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU). «Wir brauchen eine ethische Schulung des Personals», sagte Bosbach der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag). Zudem könne bessere Entlohnung des Sicherheitspersonals zur qualitativen Verbesserung der Kontrollen beitragen.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte davor, nach versuchten Anschlägen nur nach technischen Lösungen und neuen Sicherheitsmaßnahmen zu rufen. Das sei falsch, sagte Körting der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). Er habe nichts gegen Scanner, wenn sie weder die Gesundheit gefährdeten noch die Intimsphäre verletzten.

Wichtiger sei aber die Antwort auf die Frage, wie man politisch Radikalisierten den Boden entziehen könne. «Dazu darf man nicht nur auf immer neue Sicherheitsvorkehrungen starren, sondern muss die Sprachlosigkeit gegenüber der muslimischen Welt überwinden», sagte Körting. Man müsse den Dialog mit Muslimen suchen, um die Gefahr islamistischen Terrors zu bekämpfen.

Paris probt Einsatz von Körperscanner

Als Konsequenz aus dem gescheiterten Anschlag auf ein amerikanisches Verkehrsflugzeug am ersten Weihnachtstag probt Frankreich den Einsatz von Ganzkörperscannern. Die Pariser Flughafengesellschaft ADP werde in Kürze mehrere Geräte aufstellen und versuchsweise einsetzen, erklärte die Flugaufsichtsbehörde DGAC.

Außerdem sollen die Methoden zum Aufspüren von Sprengstoffspuren verbessert werden. Darüber hinaus will die DGAC das Verhalten der Passagiere besser analysieren und Informationen über verdächtige Personen intensiver auswerten.

Die Körperscanner sollen das Abtasten von Passagieren überflüssig machen. In Deutschland dürfte Mitte des Jahres über einen Probebetrieb der Körperscanner entschieden werden.