Community / Kommentare zu aktuellen Nachrichten / Russen droht Reiseverbot in die EU

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Beitrag vom 18.08.2022 - 20:23 Uhr
UserEricM
User (4291 Beiträge)
@EricM
Das Alter eines Konfliktes ist aus meiner Sicht unerheblich, ob er prinzipiell vergleichbar ist mit dem Überfall auf einen souveränen Staat. Der Ukraine/Konflikt geht mindestens seit Unabhängigkeit der Ukraine 1991. Auch wenn die Türkei noch älter ist und andere Ursachen hat, so steht türkisches Militär auf syrischem und irakischen Boden ohne deren explizite Zustimmung und hat somit deren Souveränität verletzt. Und in diesem Kernpunkt ist das aus meiner Sicht doch vergleichbar.

Der Kurden-Konflikt geht in seine Ursprüngen tatsächlich auf den Abzug der Kolonialmacht Engand im 19.JH und die willkürliche Grenzziehung in diesem Zusammenhang zurück.
Man kann auch argumentieren, dass die Türkei weder mit dem Irak noch mit Syrien in Konflikt bzw im Kriegszustand steht, da deren Regierungen schon eine ganze Weile keine Kontrolle mehr über das physische Gebiet haben, in dem die Türkei operiert.

Ich will die Angriffe der Türkei auf Kurden hier nicht schönreden, aber dieser Konflikt ist aus mehreren Gründen ganz anders gelagert und die Rollen Agressor und Verteidiger sind weit weniger eindeutig verteilt.

Der Grund, warum der Westen beim Thema Ukraine wesentlich konsequenter reagiert als bei der Türkei, dem Sudan oder Marokko ist zum Einen, weil dieser Konflikt direkt vor der eigenen Haustür stattfindet, und zum Anderen, weil die Gefahr nicht von irgendjemandem, sondern einer der größten Nuklearmächte der Welt ausgeht.

Und IMHO weil die Angegriffenen hellhäutig sind und Kirchen statt Moscheen besuchen. Das spricht nicht unbedingt für den Westen, ist aber glaube ich ein wesentlicher Motivator.

Dabei ist es richtig, dass es keinen allgemeingültigen internationalen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt. Aber das Thema Gleichbehandlung hat sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun und das steht übrigens ganz oben in GG Art 1 Satz 2 in unserer Verfassung und ist darüberhinaus ein grundlegender Wert vieler westlicher Demokratien.

Innerhalb dieser Demokratien schon.
Wenn ich mir die Aussen-Handlungen wie zB die EU Handelsverträge mit zB Afrika anschaue, ist auch da von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung - oder auch nur grundlegender Fairness - nichts zu bemerken.

Ferner heben wir (die Deutschen, aber auch viele westliche Länder) gerne und im Einzelfall auch zu Recht den Finger bzgl. Menschenrechten gehoben gegenüber den Ländern, die die UN-Charta unterschrieben haben und sich offensichtlich nicht dran halten.

Richtig.
Nur sind Reisen in die EU kein Menschenrecht.

Ein anderes Beispiel ist das Thema Kriegsteilnahme nur auf Basis einer verbindlichen Sicherheitsrat-Resolution. Und aus diesem Fingerheben ergibt sich dann noch eine moralische Gleichbehandlungsverpflichtung. Und weil man sich eben an diese eben nicht konsequent einhält (z.B. Irak-Krieg, Kosovo-Krieg,..) leidet die internationale Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.

Durchaus.

Von daher bewerte ich VJ 101s Aussage "..., entweder wird ein allgemein gültiger Maßstab angelegt oder man bekennt sich zur willkürlichen Auslegung, wie es ideologisch passend ist." nicht als klassischen Whataboutism, sondern in diesem Kontext als evidente Entgegnung mit der Fragestellung, warum Visabeschränkungen nur für Russen und nicht auch ggf. für andere Länder zu Anwendung kommen sollten.

Warum ich die von VJ101 genannten Konflikte gerade nicht für gleichwertig halte, habe ich oben dargelegt. Auch die Westsahara ist ein unaufgeräumter Konflikt aus der Kolonialzeit. Einen Staat Westsahara hat es in der Form nach Abzug der Spanier nie gegeben.

Beim Konflikt Saudi-Arabien vs. Jemen würde ich zB zustimmen. Da ist die Verteilung Agressor/Verteidiger weit eindeutiger.
Also ja, auch Saudis sollten nur noch Einzel-Visa nach Prüfung der Verstrickung in den dortigen Krieg bekommen.

Dabei stimme ich zu, das eine erschwerte Visavergabe an Russen vor allem die bessergestellte Bevölkerungsschicht in Russland treffen würde und diese durchaus ein überlegenswertes Sanktionsziel darstellen könnte. Aber die W i r k u n g einer solchen Maßnahme wird sich sicher auf die gesamte Bevölkerung ausbreiten, denn das Thema wird höchstwahrscheinlich propagandistisch ausgeschlachtet werden.

Sicher wird eine propagandische Verwertung versucht werden, aber der durchschnittliche Russe wird nicht mal die Schultern zucken, wenn die EU Einzelprüfungen für Visa vornimmt.

Und in dem Fall nutzt das dann der russischen Führung sogar mehr, als es ihr schaden würde. Und gerade wegen derer effektiven Propaganda gibt es vermutlich eine den Krieg unterstützende Mehrheit in Russland. Und weil diese eben erfolgreich ist, halte ich den Satz "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg" für durchaus plausibel.

Die Masse des russischen Volks ist nicht entscheidend.
Entscheidend sind mMn die 2-5% der Bevölkerung die einen gewissen Einfluss, Macht und Geld haben.
Die stützen das System.
Wenn deren Söhne und Töchter angepisst sind, weil die Semester in Berlin, Mailand und Paris nicht mehr laufen, nur dann wird sich was tun.

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: eine Einschränkung der Visavergabe an Russen halte ist nicht nur aufgrund der moralischen Gleichbehandlungsproblematik, sondern viel mehr auch deswegen für problematisch, weil wir uns damit jetzt nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abschneiden, sondern auch jede einzelnen gesellschaftlichen Kontakte beschädigen würden, womit dann langfristig eine Normalisierung der Beziehungen extrem erschwert werden würde. Man muss bei solchen Entscheidungen immer bedenken, dass es eine Zeit nach dem Krieg geben wird, in der irgendwann auch in Russland andere die politisch Handelnden sein werden. Machtpolitik hat zum großen Teil immer mit Geographie zu tun. Und dabei ist eins sicher: egal wann der Krieg endet, Russland wir sich auch dann auf der Karte an der Stelle befinden mit den gleichen Distanzen zu anderen europäischen Ländern wie heute.

Ja, gerade deswegen ... denn entweder hat eine neue russische Führung dann gelernt, dass es weh tut wenn man Mist baut und mal eben das Nachbarland überfällt, oder der nächste Potentat dreht auch wieder frei und der ganze Mist fängt von vorne an.
Eine gewisse Konditionierung der kommenden Elite, dass es Vorteile hat, in zivilen Bahnen zu denken erscheint mir da ganz vorteilhaft für den Rest der Welt.

P.S: Danke für diese umfassende und durchdachte Antwort. So macht diskutieren Spass :)
Beitrag vom 19.08.2022 - 09:22 Uhr
UserJordanPensionär
Pensionär
User (1141 Beiträge)
Wirklich eine sehr interessante Diskussion!

Eine Frage:

wie bewerten Sie (@Weideblitz und @EricM und natürlich allen anderen Foristen) das Thema im Kontext des jahrzehnte andauernden Konfliktes (Krieges) Israel./.Palästina?

Ich bin mir bewusst, dass das aus deutscher, historischer Sicht (wie die kürzlichen Ereignisse wieder einmal bewiesen haben) eine heikle Sache ist.

Der Konflikt ist jedoch heute real, findet fast täglich statt und vernichtet Menschenleben.

Es ist Tatsache das Israel sich palästinensische Gebiete angeeignet hat, wie auch Tatsache ist das, im Gegenteil zur Ukraine, die Palästinenser isrealisches Gebiet terrorisieren (u.a. mit Raketenangriffen).
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