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Beitrag 1 - 9 von 9
Beitrag vom 06.10.2019 - 11:19 Uhr
UserExpediter
ATC
User (26 Beiträge)
dann sollten die airlines doch mal anfangen aufzulisten, wie viele Arbeitsplätze das kosten würde. Das ist die einzige Sprache, die die Politiker verstehen.

Eine nicht zweckgebundene Steuer auf Tickets ist völlig sinnfrei. Entweder eine weltweite Steuer auf Flugkerosin oder eben die Umweltabgabe in die Bereitstellung alternativer Treibstoffe investieren oder eben in Klimaprojekte wie Wiederaufforstung...
Beitrag vom 07.10.2019 - 11:08 Uhr
Useratc
User (403 Beiträge)
1.) Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein, das ist illegal.

2.) Dass 17 EUR irgendeine Lenkungswirkung haben, darf bezweifelt werden.
Beitrag vom 09.10.2019 - 18:28 Uhr
UserLH1649
User (113 Beiträge)
1.) Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein, das ist illegal.

Das ist falsch. Selbstverständlich können Abgaben mit einer Zweckbindung erhoben und versehen werden. Seit Jahren wird auf Benzin Ökosteuer erhoben, die zur Finanzierung der Rentenkasse verwendet wird.
Man tut es nur selten, weil man unter dem Öko-Deckmantel leicht Steuern zum Stopfen der Haushaltslöcher einnehmen kann.


2.) Dass 17 EUR irgendeine Lenkungswirkung haben, darf bezweifelt werden.

Aus meiner Antwort zu 1 ergibt sich, dass eine Lenkungswirkung der Pseudo-Ökosteuer kontraproduktiv und damit unerwünscht ist.
Hinzu kommt, dass Kampfpreise von Lauda etc. Heute schon massiv unterhalb der Kosten angeboten werden.
Wer mal ein wenig nachdenkt, weiß doch ohnehin, dass die Sicherheitsgebühren seit Jahren deutlich höher, als die Luftverkehrssteuer sind. Es wird trotzdem geflogen, weil die Einnahmen der Airlines sinken, um die Abgaben zu kompensieren. Früher hat Fliegen ein Vielfaches gekostet.
Beitrag vom 09.10.2019 - 18:54 Uhr
UserEricM
User (1512 Beiträge)
Selbstverständlich können Abgaben mit einer Zweckbindung erhoben und versehen werden.

Yep, exakt durch diese Eigenschaft unterscheiden sich Steuern und Abgaben hier in DE.
Weil das bei Steuern, wie atc richtig schreibt, eben nicht geht.
Beitrag vom 09.10.2019 - 19:17 Uhr
UserLH1649
User (113 Beiträge)
Selbstverständlich können Abgaben mit einer Zweckbindung erhoben und versehen werden.

Yep, exakt durch diese Eigenschaft unterscheiden sich Steuern und Abgaben hier in DE.
Weil das bei Steuern, wie atc richtig schreibt, eben nicht geht.

Das ist Haarspalterei und eine sinnlose Diskussion.
Wie heißt das Ganze denn wirklich? Luftverkehrssteuer oder Luftverkehrsabgabe?
Ökosteuer oder Abgabe?

Fakt ist: Wenn ich eine Zweckbindung haben will, ist das möglich.

Die Ökosteuer auf Benzin wird wie gesagt auch als Deckungsbeitrag zur Rentenversicherung verwendet.
Beitrag vom 10.10.2019 - 11:38 Uhr
UserEricM
User (1512 Beiträge)
Selbstverständlich können Abgaben mit einer Zweckbindung erhoben und versehen werden.

Yep, exakt durch diese Eigenschaft unterscheiden sich Steuern und Abgaben hier in DE.
Weil das bei Steuern, wie atc richtig schreibt, eben nicht geht.

Das ist Haarspalterei und eine sinnlose Diskussion.
Wie heißt das Ganze denn wirklich? Luftverkehrssteuer oder Luftverkehrsabgabe?
Ökosteuer oder Abgabe?

Tatsächlich ist "die Ökosteuer" eine Gruppenbezeichnung, die mehrere Steuern umfasst.
 https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kosteuer_(Deutschland)#%C3%96kosteuergesetze_in_Deutschland

Dazu gehören uA die Mineralölsteuer und die Luftverkehrssteuer.
Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt.


Fakt ist: Wenn ich eine Zweckbindung haben will, ist das möglich.

Nein, in dem Fall nicht - was ja gerade einer der großen Kritikpunkte an der deutschen Öko-Gesetzgebung ist.


Die Ökosteuer auf Benzin wird wie gesagt auch als Deckungsbeitrag zur Rentenversicherung verwendet.

Die Mineralölsteuer fließt in den allgemeinen Haushalt.
Aus dem werden wiederum uA die Renten gestützt.
Das ist aber keine Zweckbindung der Steuer sondern eine jederzeit änderbare Nutzung des allgemeinen Steuereinkommen des Bundes.




Dieser Beitrag wurde am 10.10.2019 11:46 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 12.10.2019 - 02:40 Uhr
UserLH1649
User (113 Beiträge)
Selbstverständlich können Abgaben mit einer Zweckbindung erhoben und versehen werden.

Yep, exakt durch diese Eigenschaft unterscheiden sich Steuern und Abgaben hier in DE.
Weil das bei Steuern, wie atc richtig schreibt, eben nicht geht.

Das ist Haarspalterei und eine sinnlose Diskussion.
Wie heißt das Ganze denn wirklich? Luftverkehrssteuer oder Luftverkehrsabgabe?
Ökosteuer oder Abgabe?

Tatsächlich ist "die Ökosteuer" eine Gruppenbezeichnung, die mehrere Steuern umfasst.
 https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kosteuer_(Deutschland)#%C3%96kosteuergesetze_in_Deutschland

Dazu gehören uA die Mineralölsteuer und die Luftverkehrssteuer.
Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt.


Fakt ist: Wenn ich eine Zweckbindung haben will, ist das möglich.

Nein, in dem Fall nicht - was ja gerade einer der großen Kritikpunkte an der deutschen Öko-Gesetzgebung ist.


Die Ökosteuer auf Benzin wird wie gesagt auch als Deckungsbeitrag zur Rentenversicherung verwendet.

Die Mineralölsteuer fließt in den allgemeinen Haushalt.
Aus dem werden wiederum uA die Renten gestützt.
Das ist aber keine Zweckbindung der Steuer sondern eine jederzeit änderbare Nutzung des allgemeinen Steuereinkommen des Bundes.




Sie sind entweder Finanzbeamter oder arbeiten in einem Amt, wo Sie mit steuern zu tun haben...😂
Dummerweise verstehen Sie nicht worum es eigentlich geht...
Um noch mal beim Benzin zu bleiben:
Man nannte es Ökosteuer und hat einen Teil davon in die Rentenkasse gestopft. Ob es eine Steuer oder Abgabe oder Wegelagerei ist, interessiert hier niemanden. Fakt ist, dass man die sogenannte Ökosteuer für einen bestimmten Zweck verwendet. Fakt ist auch, dass der Zweck nur erreicht wird, wenn man viel Benzin verbraucht, weil sparen weniger Geld in die Kasse bringt. Damit ist auch klar, dass eine Lenkungswirkung nie bezweckt wurde.

Und jetzt sage ich das noch mal für Leute, die sich gerne an Definitionen und Zahlen festbeißen und sich doch nicht wirklich auskennen.

Wenn man Steuern, Zölle oder wie auch immer man die Einnahmen des Staates bezeichnen will, mit einer Zweckbindung versehen will, dann kann man das auch. Wenn nicht direkt, dann aber immer noch indirekt. Dafür muss man allerdings seine engstirnige Sicht etwas erweitern.
Wenn man die Zweckbindung nicht will, dann tut man das auch nicht und stopft damit statt dessen Haushaltslöcher.
Selbst wenn eine direkte Zweckbindung nicht möglich ist, so sei den Paragraphenreitern gesagt, dass ich im Haushalt zumindest die geschätzten Einnahmen aus der Steuer / Abgabe oder was auch immer in einen Etat für bestimmte Ziele (Forschung für neue Technologien oder die neue Antriebe oder was auch immer) aufnehmen kann. Nimmt man mehr ein, als erwartet, kann man den entsprechenden Forschungs-Etat auch mit einem Nachtrag anpassen oder zum nächsten Jahr erhöhen.

Mann muss nicht immer stur die Gesetze lesen, sondern über den Tellerrand blicken und überlegen, was machbar ist.

Letztlich geht es bei CO2 und Ticketsteuer aber nicht um ökologische Ziele, sondern einzig und allein darum, noch mehr Geld einzunehmen und der dummen Bevölkerung vorzugaukeln, dass man etwas gegen die böse Luftfahrt tut.
Wer anderes glaubt, ist naiv.

Wir erleben derzeit einen üblen und panischen Aktionismus, der in keiner Weise durchdacht und lösungsorientiert ist.
Beitrag vom 13.10.2019 - 13:07 Uhr
UserEricM
User (1512 Beiträge)
Ob es eine Steuer oder Abgabe oder Wegelagerei ist, interessiert hier niemanden.

Zumindest Sie nicht, OK.

Fakt ist, dass man die sogenannte Ökosteuer für einen bestimmten Zweck verwendet.
Fakt ist auch, dass der Zweck nur erreicht wird, wenn man viel Benzin verbraucht, weil sparen weniger Geld in die Kasse bringt. Damit ist auch klar, dass eine Lenkungswirkung nie bezweckt wurde.

Sie fallen da auf die Werbeaussagen zur "Ökosteuer" rein.  https://www.zeit.de/2000/46/Die_Oekosteuer_und_der_Trick_mit_der_Rentenkasse
Tatsächlich werden heute etwa 90% der Einnanhmen über die Ökosteuer als Rentenzuschuss aus Steuermitteln bezahlt. Eine echte 100%ige Zweckbindung existiert nicht.
Zudem kann eine Steuer mehr als einen Zweck haben.

Wenn man Steuern, Zölle oder wie auch immer man die Einnahmen des Staates bezeichnen will, mit einer Zweckbindung versehen will, dann kann man das auch.

Klar kann man, man muss nur die entsprechenden Gesetze erlassen oder ändern.
Hat "man" bisher aber nicht getan.

Wenn nicht direkt, dann aber immer noch indirekt. Dafür muss man allerdings seine engstirnige Sicht etwas erweitern.
Wenn man die Zweckbindung nicht will, dann tut man das auch nicht und stopft damit statt dessen Haushaltslöcher.
Selbst wenn eine direkte Zweckbindung nicht möglich ist, so sei den Paragraphenreitern gesagt, dass ich im Haushalt zumindest die geschätzten Einnahmen aus der Steuer / Abgabe oder was auch immer in einen Etat für bestimmte Ziele (Forschung für neue Technologien oder die neue Antriebe oder was auch immer) aufnehmen kann. Nimmt man mehr ein, als erwartet, kann man den entsprechenden Forschungs-Etat auch mit einem Nachtrag anpassen oder zum nächsten Jahr erhöhen.


Bisher hatten wir glaube ich den IST Zustand diskutiert.
Jetzt gehen Sie nahtlos dazu über einen SOLL Zustand zu beschreiben wie er Ihrer Meinung nach aussehen sollte oder könnte?
In dem Sinne: Ist OK, ja könnte man sicher so machen.
Die Lenkungswirkung könnte damit tatsächlich noch verbessert werden.
Aber: Wollen Sie das wirklich?

Mann muss nicht immer stur die Gesetze lesen, sondern über den Tellerrand blicken und überlegen, was machbar ist.

Widerspruch: In einem Rechtsstaat muss man überlegen was mit betsehenden Gesetzten (nicht) möglich ist und dann anfangen Gesetzte entsprechend zu ändern.
Gerade der Luftverkehr lebt essentiell von der Rechtssicherheit vergangener Entscheidungen unter teils anderen rechtlichen Voraussetzungen.


Letztlich geht es bei CO2 und Ticketsteuer aber nicht um ökologische Ziele, sondern einzig und allein darum, noch mehr Geld einzunehmen und der dummen Bevölkerung vorzugaukeln, dass man etwas gegen die böse Luftfahrt tut.
Wer anderes glaubt, ist naiv.
Wir erleben derzeit einen üblen und panischen Aktionismus, der in keiner Weise durchdacht und lösungsorientiert ist.


Jetzt berichten Sie wieder faktenfei aus Ihrem persönlichen Weltbild.
Mitten in Ihrem Post ware Sie gedanklich schon mal weiter.
Beitrag vom 13.10.2019 - 16:04 Uhr
UserWeideblitz
Moderator
Also ihr habt doch beide Recht:

Grundsätzlich erfordert eine klare, sachliche und eindeutige Kommunikation immer die korrekte Verwendung von Begriffen.

Daher ist eine Steuer eine Steuer (und keine sonstige „Abgabe“) und diese ist nicht zweckgebunden. Zweckgebundene Finanzierungen sind immer direkt und gehen niemals über den Staatshaushalt.

Dennoch gibt es sehr wohl eine Reihe zweckgebundener Finanzierungsmöglichkeiten (nicht per Steuergesetzgebung), und der Staat kann davon z.B. zu Lenkungsmöglichkeiten o.ä. Gebrauch machen. Lenkungseffekte kann man aber auch per Steuer erzielen wie z.B. Die Ticketsteuererhöhung.

Um damit zum eigentlichen Thema des Artikels zurückzukehren, in dem der BDL die Erhöhung der (nicht zweckgebundenen) Ticketsteuer kritisiert...