Ein weiteres unnötiges Gesetz, eine weitere unnötige Behörde und damit wieder einmal eine weitere Industrie aus unserem Land vertrieben, herzlichen Glückwunsch an die Ampel, sie bleiben ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs treu.

Ein weiteres unnötiges Gesetz, eine weitere unnötige Behörde und damit wieder einmal eine weitere Industrie aus unserem Land vertrieben, herzlichen Glückwunsch an die Ampel, sie bleiben ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs treu.

Wie im Artikel steht, es geht hier um internationale Verpflichtungen. Da es bisher noch keine nationale Regelungen gibt, haftet der Staat, bzw. der Steuerzahler, für alles was deutsche Firmen im Weltraum veranstalten, z.B. für Schäden an Satelliten und Raumstationen wegen hinterlassenem Weltraumschrott.

Ein weiteres unnötiges Gesetz, eine weitere unnötige Behörde und damit wieder einmal eine weitere Industrie aus unserem Land vertrieben, herzlichen Glückwunsch an die Ampel, sie bleiben ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs treu.

Wenn sie die Turbo-Kapitalisten vertreibt, die auf Kosten der Allgemeinheit nur die Kassen der Investoren oder gar nur einzelner Individuen füllen wollen, dann bin ich mit der Arbeit sehr zufrieden. Beispiel? Die großen Energieversorger haben sich über Jahrzehnte die Taschen gefüllt mit dem subventioniertem Bau von Atomkraftwerken, der kostenfreien oder zumindest relativ kostengünstigen Entsorgung. Jetzt wo der (durch CDU veranlasste) Rückbau der AKW ansteht, sind diese in Händen von Betreibergesellschaften. Ausgestattet in einigen Fällen mit nicht genug Geld um den Rückbau komplett zu bezahlen, bedeutet - die böse Ampel muss diese Kosten zum Teil übernehmen.

In diesem Gesetz soll genau so eine Vorgehensweise vermieden werden. Also alles andere als unnötig - im Gegensatz zu ihrem polemisierenden Eröffnungsbeitrag.

Die Ampel übernimmt überhaupt keine Kosten, die übernimmt der Steuerzahler, nur um mal mit der Fehlannahme aufzuräumen der Staat oder gar die Regierung bezahlt irgendwas, dies macht einzig und alleine der Steuerzahler.

@Stejome,
wieviel Staaten gibt, es die nicht im Wesentlichen von der Wirtschaftsleistung der eigenen Bürger und der ausländischen bürger leben?
Einige Staaten sind sicherlich fremdfinaziert...

Ich nehme ab, alle Staaten leben mehr oder weniger von ihren Steuerzahlern, selbst Nordkorea wird dies tun.
Morgen ging es nur darum, dass @FraHam schrieb, dass die Ampel Kosten übernehmen muss Eine Regierung muss eben keine Kosten übernehmen, diese muss immer der Steuerzahler übernehmen. Der Steuerzahler/ Wähler ist der Souverän der den Laden am laufen hält.

Ein weiteres unnötiges Gesetz, eine weitere unnötige Behörde und damit wieder einmal eine weitere Industrie aus unserem Land vertrieben, herzlichen Glückwunsch an die Ampel, sie bleiben ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs treu.
Deine Abneigung gegenüber der Ampel ist ja schon fast pathologisch, als ob diese Regierung in drei Jahren mit all dem aufräumen könnte, was in 16 Jahren zuvor geschehen ist. Und auch noch für diese 16 Jahre verantwortlich wäre. Schon mal überlegt, wer mehr mehr unnötige Gesetze verabschiedet hat? Oder wurden in 16 Jahre CSU/CDU zusammen mit der SPD/FDP keine unnötigen, überflüssigen Gesetz verabschiedet, nicht - sicher in Zusammenarbeit mit der EU - die Bürokratie ausgeweitet, mehr oder weniger unnötige Behörden geschaffen? Das kann man natürlich alles ausblenden, glaubhafter wird man dadurch nicht.

Dieser Beitrag wurde am 05.09.2024 18:56 Uhr bearbeitet.

dass @FraHam schrieb, dass die Ampel Kosten übernehmen muss

Sie merken aber schon, wie komisch Ihre Argumentation ist oder? Natürlich zahlen wir im Endeffekt die Ausgaben. Die Politik bestimmt in der Regel aber durch eine Haushaltsplanung, wofür freie Ressourcen verbraucht werden. Da diese Kosten aber nicht selber gewählt sind, "müssen" sie diese nehmen.