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Community / Kommentare zu aktuellen Nachrichten / FDP: Condor darf Staatskredit nicht ...

Beitrag 1 - 11 von 11
Beitrag vom 05.10.2019 - 06:03 Uhr
User4UPilot
User (425 Beiträge)
Man merkt immer mehr, wie planlos und paradox die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz agiert. Auf der einen Seite erhöht man die LVA, um Fliegen unattraktiver zu machen, auf der anderen Seite rettet man Condor, die ihre Kurzstreckenflüge massiv mit 29 Eur Tickets füllt. Jetzt regen sich Oppositionspolitiker über die Zweckentfremdung des Kredits auf. Was soll Condor denn machen, um im Wettbewerb zu bestehen? Sie wird ja Menschenmassen motivieren müssen zu sehr günstigen Preisen zu fliegen, da sie sonst im Wettbewerb keine Chance hat. Auf der anderen Seite ist das gut für den Staat, er bekommt mehr von der erhöhten Abgabe, was Millionen einbringt, gibt der Bahn 100Milliarden und verkauft es dem Bürger als Klimapaket, weil ja Steuergeld und nicht wirklich wenig. Am Ende kommt für das Klima nichts dabei heraus, außer viel Geld für den Staat.
Beitrag vom 05.10.2019 - 14:37 Uhr
UserTody76
User (45 Beiträge)
Condor macht doch nur genau das, was eine FDP in der Regierung gut heißen würde. ;-)
Beitrag vom 05.10.2019 - 18:36 Uhr
UserBoeing757767
User (845 Beiträge)
Mal wieder eine durchs Dorf getriebene Sau.

Da die Ticketsteuer eine Pauschale ist und keine prozentuale ist es unerheblich was das Grundticket kostet.

Und diese ganze pseudo Media / Politikerrüstung ging schon Mal schief als man LH vorwarf sie würden die Pleite der AB zur Ticketpreise Erhöhung ausnutzen. Konnte widerlegt werden seitens der LH

Nun ist's also zu billig . Ja was denn nun.

Da müssen sich Mal wieder ein paar Gruppen profilieren.
Beitrag vom 05.10.2019 - 18:41 Uhr
UserBoeing757767
User (845 Beiträge)
Das einzige paradoxe ist, dass die Leute jubeln wenn nun die Ticketsteuer erhöht wird im Namen der Umwelt und es keiner rafft, dass die Milliarden, die der Staat schon damit eingenommen hat eine ungebundene Steuer ist, die zu NULL für Umweltschutz ausgegeben wird. Die Kohle wird anderweitig verbraten. Die müssen sich im Parlament ja Schlapplachen, wenn solch ein Vorstoss diese Steuer zu erhöhen nun noch bejubelt wird.

Man sieht ganz klar wie dumm die Bevölkerung ist.
Beitrag vom 05.10.2019 - 19:35 Uhr
Usermikbe22
User (11 Beiträge)
Liberale Leitbilder im Bereich Wettbewerb und Umweltschutz - etwas zu viel Dialektik liebe FDP!
Sie mag weder Kredite, noch nationale Champions. Sie steht für Wettbewerb, doch wo sind die Grenzen zum Neofeudalismus, wenn einzelne Interessenten Gewinne aus einer Pleite schlagen statt zu retten? Herr Theurer verurteilt doch diesen!
Seit wann spielt Klimaschutz für die FDP eine Rolle? Herr Linder und Herr Rock möchten den Verkehr auf der Straße (keine Maut, A3 ausbauen etc.) anstatt auf der Schiene haben. Die Einführung der Luftverkehrssteuer vor acht Jahren war auch eine Idee für den Umweltschutz und war von der FDP nicht gewollt.
Falls Sie es schaffen, die zum 1.1.2020 geplante Erhöhung abzuschaffen, biete ich Ihnen ein Eis, sagen wir ein Mövenpick-Eis.

Herr Theurer, ist diese Aufklärung wirklich von großer Bedeutung, oder gibt es andere wichtigere politische Themen?

P.s. die Einnahmen aus der Steuer seit Einführung sind um 24% gestiegen, aber die Passagierzahlen um 30%. D.h. pro Ticket ist die Steuer gesunken, was laut Gesetz auch so vorgesehen war.
Beitrag vom 05.10.2019 - 20:20 Uhr
UserJumpfly
User (435 Beiträge)
Prinzipiell finde ich die Frage, was die FDP mit Klimaschutz zu tun hat ziemlich am Thema vorbei. Denn mit der Kritik einer Zweckentfremdung des Übergangskredits hat dies nicht zu tun. Zudem hatte weder SPD noch CDU/CSU vor Jahrzehnten etwas mit Klimaschutz am Hut. Der öffentliche Druck führt eben zu einem Umdenken, bei manchen Parteien früher, bei manchen später.
Eine Umlenkung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene ist in Deutschland bei dem Dienstleistungsangebot der Bahn nun wirklich keine Alternative. Selbst wenn die Bahn Güter umsonst von A nach B transportieren würde würde es kaum jemand nutzen weil es viel zu langsam und viel zu unzuverlässig durchgeführt wird. Die Bahn ist im Güterverkehr nicht nur ein Jahrzehnt hinterher und so lange man da am Grundkonzept nichts ändert wird die Schiene auch keine Option zum LKW werden. Da kann man die Milliarden auch in andere Projekte schießen, da kommt viel eher was bei raus als bei Bahn und Güterverkehr.
Eine Maut bringt ebenso wenig wie eine Luftverkehrssteuer oder eine ähnlich geartete Steuer auf Bahnfahrer. Nichts! Haben Sie den Eindruck, dass sich durch die LKW Maut irgendetwas geändert hat? Wurde die Umwelt dadurch geschützt, der Transport auf der Straße reduziert oder gab es sonst irgendwelche Verbesserungen? Komplette Fehlanzeige. Das selbe gilt für die Luftverkehrssteuer und 3 weitere Euro werden dort auch künftig keine Lenkwirkung besitzen. Dafür ist die Luftfahrt einfach zu viel besser aufgestellt als die Bahn. Und von den vielen Miliarden die man eingenommen hat floss bisher nichts in den Umweltschutz. Glückwunsch, die dümmliche Neiddebatte in Deutschland voll ausgenutzt und die Unterstützung der Bevölkerung für die Steuererhöhung mitgenommen. Da kann ich Boeing757767 nur zustimmen, einer gut aufgeklärten und intelligenten Bevölkerung wäre das nicht zu einfach unterzujubeln gewesen. Wieviel Umweltzulage hat jeder von uns schon für Benzin/Diesel gezahlt? Wo wurde dafür die Umwelt geschütz, gerettet, bewahrt oder gar gefördert? Mit den ganzen Umweltsteuern müsste Deutschland in dieser Welt absolute Spitze beim Umweltschutz sein, wir wissen, dass wir davon weit entfernt sind. Von daher kann ich der FDP nur Zustimmen, eine LKW Maut, PKW Maut, Luftverkehrssteuer... bringt absolut nichts ausser den heimischen Markt zu schädigen. KLM, Ryanair... freuts, denn die Passagiere fliegen dennoch, nur eben anders.

P.S.
Die Gebühr wurde einmal abgesenkt, zudem setzt sich die Steuer aus 3 verschiedenen Tarifen zusammen. Ihre Annahme ist daher so kausal Unsinn, denn es könnte ebenso sein, dass einfach mehr Passagiere kürzere Strecken geflogen sind und daher auch weniger Steuern zahlen.

Eine Abgabe für LKW,PKW,Flugverkehr... die zweckgebunden ist würde evtl. auch bei der FDP auf Zustimmung stoßen. Unter den gegebenen Umständen kann ich der FDP nur zustimmen, absoluter Unsinn und keinerlei Mehrwert für die Umwelt. Die Bevölkerung wurde mal wieder für dumm verkauft mit der Irreführung durch einen netten Namen, und hat es voll geschluckt.
Beitrag vom 05.10.2019 - 23:57 Uhr
User
User ( Beiträge)
Das einzige paradoxe ist, dass die Leute jubeln wenn nun die Ticketsteuer erhöht wird im Namen der Umwelt und es keiner rafft, dass die Milliarden, die der Staat schon damit eingenommen hat eine ungebundene Steuer ist, die zu NULL für Umweltschutz ausgegeben wird. Die Kohle wird anderweitig verbraten. Die müssen sich im Parlament ja Schlapplachen, wenn solch ein Vorstoss diese Steuer zu erhöhen nun noch bejubelt wird.
Es jubeln nicht alle. Aufregen ist überflüssig. Einfach mal den ein oder anderen Plastikbecher aus dem fahrenden Auto werfen und sich cool finden. Die drei Cent pro Liter, da sch... ich vorher noch in den Becher. Die Thunberg kann mich sowieso. Ist eh alles nur Show.
Man sieht ganz klar wie dumm die Bevölkerung ist.
War schon immer so bei uns. Auch vor einigen Jahrzehnten. Und wer wird es ändern? Ich nicht. Ich steh auf Zweitakter.
Beitrag vom 06.10.2019 - 08:56 Uhr
Usertutnixzursache
User (118 Beiträge)
dass ausgerechnet ein FDP-Politiker mit so einem Quatsch daher kommt... Condor muss natürlich sehen, dass die Maschinen gut ausgelastet sind. Da ist es allemal wirtschaftlicher, Sonderangebote anzubieten als mit leeren Sitzen zu fliegen. Die Ferienzeit ist vorbei, da sind die Maschinen nicht automatisch voll. Hat doch mit dem Kredit nichts zu tun. Im Gegenteil... nur mit gut ausgelasteten Fliegen können sie den Kredit zurück zahlen. Sollte ein Politiker einer Wirtschaftspartei eigentlich wissen
Beitrag vom 06.10.2019 - 14:44 Uhr
UserVJ 101
User (1572 Beiträge)
Boeing757767 und Jumpfly muß ich widersprechen, ohne die LKW Maut in Deutschland wären die Polkappen vermutlich bereits abgeschmolzen.

Mal ernsthaft, wenn der Kredit von Condor genauso zweckgebunden verwendet wird wie die ganzen Umweltabgaben, dann sollte doch vielleicht ein Schwimmbad vor der Konzernzentrale und neue Dienstkleidung für das Personal drin sein.
Beitrag vom 06.10.2019 - 15:10 Uhr
UserWeideblitz
Moderator
Boeing757767 und Jumpfly muß ich widersprechen, ohne die LKW Maut in Deutschland wären die Polkappen vermutlich bereits abgeschmolzen.

Die LKW Maut hat in der gesamten Klimadiskussion nichts verloren. Diese Streuer war niemals als Lenkungssteuer für irgendwas gedacht (weil zu niedrig), sondern einfach zur Deckung der steigenden Sanierungskosten für die Strasseninfrastruktur. Deswegen ist das Strassennetz aktuell auch mit Baustellen zugepflastert.

Lenkungsabgaben haben immer nur dann einen Effekt, wenn diese so hoch sind, das Alternativen dann günstiger sind, oder bei fehlenden Alternativen der wirtschaftliche Druck zur Erschaffung neuer Alternativen so stark ist, das die freie Wirtschaft massiv darin investiert. Staatliche Zuschüsse tun dazu ihr Übriges, aber in einer Marktwirtschaft muss der Hauptteil der Innovationskosten durch die Wirtschaft getragen werden - bei Themen, die die Wortschaft auch selbst verantwortet, wie z.B. alternative Antriebstechnologien beim Kraftfahrzeug. Beim Thema Verkehrsinfrastruktur Strasse & Bahn sieht das anders aus, da hier der Bund die Führungsrolle innehat.

Zusätzlich müssen Lenkungsabgaben in ein Gesamtkonzept eingebettet sein und nicht als Einzelmaßnahme erfolgen. Von daher müsste der Bund wie von Jumply erwähnt im Rahmen der Verkehrswende das Grundkonzept der Bahn überdenken, anstatt am bestehenden System herumzudoktern.
Beitrag vom 06.10.2019 - 21:07 Uhr
UserJumpfly
User (435 Beiträge)
Wie sehen Sie denn dann die Lenkunsabgabe Ökosteuer die wir über Jahre hinwe jeden 01.01. des Jahres auf Benzin zahlen durften und die vollumfänglich bis heute gezahlt wird und ohne zweckbindung für die Senkung von Sozialversicherungsabgaben u.a. verwendet wird? Lenkungswirkung tendiert gegen null, wenn man sich anschaut dass der größte Marktanteilsgewinn auf dem Automarkt seither den SUVs zufällt die weder für leichte effiziente Autos noch für niedrigen Verbrauch Pate stehen.

Sie schreiben sehr nett, dass der Hauptteil der Innovationskosten von der Wirtschaft getragen werden muss. Würden Sie denn sagen, eine Zweckbindung der Luftverkehrssteuer auf die Erforschung alternativer Kraftstoffe wäre dann vom Staat bezahlt oder von der Wirtschaft?

Auch richtig, dass der Staat bei Verkehrsinfrastruktur und den verbundenen Kosten die Führungsrolle inne hat. Nur leider nimmt er diese an Flughäfen nicht wahr, die Kosten für Sicherheit werden beispielsweise 1x1 an die Fluggesellschaften weitergereicht. Ich kann mich nicht erinnern mal beim Kauf eines Bahntickets einen Anteil gelesen zu haben, der die Polizeipräsenz an Bahnhöfen kompensieren soll. Ist Ihnen so etwas schon einmal aufgefallen?

Ich sehe hier in vielen Bereichen eine massive Verschlechterung der MArktbedingungen für die Luftfahrt, selbst in Bereichen in denen sie einfach alternativlos ist. Wer fährt denn mit der Bahn nach Island oder mit dem PKW transkontinental nach Nordamerika oder Ostasien? Mir ist spontan kein Transportsektor bekannt in dem ein 99€ Ticket bei Verspätung mit 400€ entschädigt werden müsste, der Bahn würde generell eine Entschädigungspauschale das Genick brechen. Vom Frachtsektor der Bahn will ich gar nicht viel reden, die Infrastruktur wurde größtenteils entfernt, es gibt schwarze Löcher auf der Landkarte der Bahn da passen ganze Landkreise hinein. Da gibt es für die Einwohner einfach keine Alternative zum PKW, so gern man sich die rein mit Ökostrom fahrende Bahn auch in die Tasche lügt.