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Beitrag 1 - 3 von 3
Beitrag vom 07.11.2019 - 19:55 Uhr
UserNeilArmstrong
User (303 Beiträge)
Was geht das ein Umweltbundesamt an? Es ist keine Legislative sondern Exekutive, sprich es hat keinerlei demokratische Legitimation. Als Behörde hat es Gesetze auszuführen und sonst nichts, aber auch rein gar nichts. Erst recht hat ein Amt niemaden in D vorzuschreiben, ob er fliegt oder zu Fuß geht. Diese Fremdbestimmung gibt es nur in einer Planwirtschaft in einer Diktatur. Wir haben in D Selbstbestimmung. Also darf ich auch selbst bestimmen womit ich mich fortbewege. Das UBW mit einer Quotenfrau als Präsidentin (welcher hochtrabender Pseudotitel) an der Spitze hat den Mund zu halten. Basta.

Dieser Beitrag wurde am 07.11.2019 19:57 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 07.11.2019 - 22:58 Uhr
UserWeideblitz
Moderator
Was geht das ein Umweltbundesamt an? Es ist keine Legislative sondern Exekutive, sprich es hat keinerlei demokratische Legitimation. Als Behörde hat es Gesetze auszuführen und sonst nichts, aber auch rein gar nichts. Erst recht hat ein Amt niemaden in D vorzuschreiben, ob er fliegt oder zu Fuß geht. Diese Fremdbestimmung gibt es nur in einer Planwirtschaft in einer Diktatur. Wir haben in D Selbstbestimmung. Also darf ich auch selbst bestimmen womit ich mich fortbewege. Das UBW mit einer Quotenfrau als Präsidentin (welcher hochtrabender Pseudotitel) an der Spitze hat den Mund zu halten. Basta.

Das sind jetzt aber einige Falschinformationen drin: das Umweltbundesamt (UBA) untersteht dem Bundesumweltministerium (BMU), dessen Minister Teil der Bundesregierung ist. Und diese ist sehr wohl durch die Mehrheitsentscheidung bei Wahlen demokratisch legitimiert.

Des weiteren haben die meisten Behörden nicht nur Vollzugspflichten bei Gesetzen, sondern Beratungspflichten für die Regierung in wissenschaftlichen Fragen und Informationspflichten für die Öffentlichkeit. Gerade dieser behördliche Aufgaben-Dreiklang ist eine zentrale Säule jeder Demokratie, denn damit wird die Grundlage für die Meinungsbildung gelegt.
Die Beschneidung solcher behördlicher Aufgaben, wie oben gefordert, entspricht aber dem üblichen Vorgehen gerader autokratischer Regime, die allgemein von Desinformation (Informationsvorenthaltung und/oder Falschinformation) geprägt ist.

Zum Inhalt: jede Regierung, egal ob Staats- oder Kommunalgewalt, ist in der Verantwortung, die Randbedingungen des Zusammenlebens nach Maßstäben der kulturellen Grundlage des Landes oder der Region, von äußeren Randbedingungen und von politischen Überzeugungen zu gestalten. Es ist die Verantwortung jeder demokratischen gewählten Regierung mittels der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren Veränderungen zu erwirken, wenn Randbedingungen basierend auf wissenschaftlichen Zahlen, Daten und Fakten (ZDF) das öffentliche Leben kurz- oder langfristig beeinträchtigen oder sogar gefährden können. Ansonsten würde jede Regierung fahrlässig handeln.

Konkret heißt das hier, das das UBA nur seinem normalen Auftrag als Behörde einer demokratisch gewählten Regierung erfüllt, nicht mehr und nicht weniger.

Allerdings muss ich zugestehen, dass aus meiner Sicht in einem einzigen Punkt undemokratisches Handeln in Sinne des Schutzes der freiheitlichen gesellschaftlichen Grundordnung legitimiert ist und zwar dann, wenn das Fundament der Demokratie selbst unter Beschuss fällt.
Demnach sind solche Forderungen nach Beschneidung behördlicher Pflichten m.E. rundweg abzulehnen und auch nicht debattierbar, weil sie eben elementare Säulen der Demokratie darstellen, und in keinem Fall auf dem Altar der Motivation der Ablehnung und Mißbilligung der veröffentlichen Informationen u. Standpunkte geopfert werden kann. Sonst würden wir gerade wieder - im vollen Ernst - beginnen die Wege zu bereiten, die Deutschland schon 1933 einmal gegangen ist.

Allererste demokratische Pflicht ist es, andere Sichtweisen (innerhalb der durch die Demokratie erst ermöglichten(!) Freiheitsgrade), auch die von Behörden und jedermann sonst, zu tolerieren, ganz gleich ob es einem passt oder nicht.

Man kann und soll auch anderer Meinung sein wie hier die UBA, aber daraus motivierte Forderungen nach Systemveränderungen sind Teil autokratischen Denkens und nicht umgekehrt wie behauptet und daher völlig abwegig und gegenstandslos. Basta.

Dieser Beitrag wurde am 07.11.2019 23:07 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 08.11.2019 - 06:31 Uhr
UserBlauvogel
User (1 Beiträge)
Unter den Beitrag von Weideblitz hätte ich ja gerne mindestens ein LIKE gemacht. Da das nicht geht, habe ich mich jetzt extra registriert!
Sehr guter Beitrag und bitte weiter so, lieber Weideblitz! Nur so geht es!! :-)