Die neue Bundesregierung tut sich an dieser Stelle abermals keinen Gefallen ein Versprechen nach dem anderen zu reißen.

Keine zeitnahe Entlastung der Airline-Branche
Keine Stromsteuersenkung für Alle
Keine Entbürokratisierung
Keine Entschlackung des Beschaffungsapparats bei der Bundeswehr

Stattdessen z.B. Beschleunigung von wenig hilfreichen Geschenken eines Provinzfürsten für eine Mütterrente.

Haben sie immer noch nicht verstanden, dass dies die letzte Chance ist?

Die neue Bundesregierung tut sich an dieser Stelle abermals keinen Gefallen ein Versprechen nach dem anderen zu reißen.

Keine zeitnahe Entlastung der Airline-Branche
Keine Stromsteuersenkung für Alle
Keine Entbürokratisierung
Keine Entschlackung des Beschaffungsapparats bei der Bundeswehr

Stattdessen z.B. Beschleunigung von wenig hilfreichen Geschenken eines Provinzfürsten für eine Mütterrente.

Haben sie immer noch nicht verstanden, dass dies die letzte Chance ist?

Wahlprogramm von CDU/CSU :
 https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-cdu

Entlastung der Airline Branche hatten sie glaube ich nicht explizit versprochen. Das wurde nur von Verbänden im Nachgang der Wahl gefordert.

Dito Stromsteuersenkung. Kernkraft wollen sie stattdessen erforschen und das "wahnsinnige" GEG abschaffen.

Entbürokratisierung haben sie versprochen, aber das dürfte dauern, wenn man das nicht wie Elon Musk mit der Kettensäge "lösen" will.

Stand "Entschlackung des Beschaffungsapparats bei der Bundeswehr" irgendwo im Wahlprogramm?
Stattdessen finde ich neue Struktur, Reserve, verpflichtendes Jahr.

Also ja, ich finde auch, man sollte Parteien an ihren Versprechen messen.
Aber nur an Versprechen, die sie auch wirklich abgegeben haben und die in der bisherigen Regierungszeit umsetzbar gewesen wären.

Die neue Bundesregierung tut sich an dieser Stelle abermals keinen Gefallen ein Versprechen nach dem anderen zu reißen.

Keine zeitnahe Entlastung der Airline-Branche
Keine Stromsteuersenkung für Alle
Keine Entbürokratisierung
Keine Entschlackung des Beschaffungsapparats bei der Bundeswehr

Stattdessen z.B. Beschleunigung von wenig hilfreichen Geschenken eines Provinzfürsten für eine Mütterrente.

Haben sie immer noch nicht verstanden, dass dies die letzte Chance ist?

Wahlprogramm von CDU/CSU :
 https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-cdu

Entlastung der Airline Branche hatten sie glaube ich nicht explizit versprochen. Das wurde nur von Verbänden im Nachgang der Wahl gefordert.
Oh doch, haben sie...
 https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/der-luftverkehrsstandort-deutschland-muss-wieder-wettbewerbsfaehig-werden

Wenn man weiter schaut findet man dazu noch mehr Details. Die haben sich da ziemlich klar ausgedrückt.

Hier noch der Text aus dem Wahlprogramm
"Deutschland muss als Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Wir streben die Rückführung der Luftverkehrsteuer an, um Standortkosten zu senken. Einnahmen daraus sollen in nachhaltige (strombasiert erzeugte) Flugkraftstoffe und die Flottenmodernisierung fließen. Eine nationale Kerosinsteuer lehnen wir ab. Flughäfen und Flugsicherungskosten wollen wir auf Angemessenheit überprüfen. Aviation-Security soll effizienter, etwa nach dem Frankfurter Modell, organisiert werden."


Dieser Beitrag wurde am 21.07.2025 16:04 Uhr bearbeitet.

Die neue Bundesregierung tut sich an dieser Stelle abermals keinen Gefallen ein Versprechen nach dem anderen zu reißen.

Keine zeitnahe Entlastung der Airline-Branche
Keine Stromsteuersenkung für Alle
Keine Entbürokratisierung
Keine Entschlackung des Beschaffungsapparats bei der Bundeswehr

Stattdessen z.B. Beschleunigung von wenig hilfreichen Geschenken eines Provinzfürsten für eine Mütterrente.

Haben sie immer noch nicht verstanden, dass dies die letzte Chance ist?

Wahlprogramm von CDU/CSU :
 https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-cdu

Entlastung der Airline Branche hatten sie glaube ich nicht explizit versprochen. Das wurde nur von Verbänden im Nachgang der Wahl gefordert.
Oh doch, haben sie...
 https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/der-luftverkehrsstandort-deutschland-muss-wieder-wettbewerbsfaehig-werden

Eine Pressemitteilung der CDU/CSU vom 24.10.2024 (gegen die Ampel) ist doch kein Koalitionsvertag... .

Wenn man weiter schaut findet man dazu noch mehr Details. Die haben sich da ziemlich klar ausgedrückt.

Hier noch der Text aus dem Wahlprogramm
"Deutschland muss als Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Wir streben die Rückführung der Luftverkehrsteuer an, um Standortkosten zu senken. Einnahmen daraus sollen in nachhaltige (strombasiert erzeugte) Flugkraftstoffe und die Flottenmodernisierung fließen. Eine nationale Kerosinsteuer lehnen wir ab. Flughäfen und Flugsicherungskosten wollen wir auf Angemessenheit überprüfen. Aviation-Security soll effizienter, etwa nach dem Frankfurter Modell, organisiert werden."

Das ist halt Wahlkampfgetöse, kann man nicht ernstnehmen. Sie haben noch ganz andere, viel größere Dinge (ausserhalb der Luftfahrt) versprochen, die sie nicht halten.

Sie haben halt jetzt für (voraussichtlich) 4 Jahre das Mandat des Souveräns. Kann man wohl bis zur nächsten Wahl nichts machen.

Die neue Bundesregierung tut sich an dieser Stelle abermals keinen Gefallen ein Versprechen nach dem anderen zu reißen.

Keine zeitnahe Entlastung der Airline-Branche
Keine Stromsteuersenkung für Alle
Keine Entbürokratisierung
Keine Entschlackung des Beschaffungsapparats bei der Bundeswehr

Stattdessen z.B. Beschleunigung von wenig hilfreichen Geschenken eines Provinzfürsten für eine Mütterrente.

Haben sie immer noch nicht verstanden, dass dies die letzte Chance ist?

Wahlprogramm von CDU/CSU :
 https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-cdu

Entlastung der Airline Branche hatten sie glaube ich nicht explizit versprochen. Das wurde nur von Verbänden im Nachgang der Wahl gefordert.
Oh doch, haben sie...
 https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/der-luftverkehrsstandort-deutschland-muss-wieder-wettbewerbsfaehig-werden

Eine Pressemitteilung der CDU/CSU vom 24.10.2024 (gegen die Ampel) ist doch kein Koalitionsvertag... .
Das ist wohl war. Aber sie haben von Wahlversprechen gesprochen und auf das Wahlprogramm verwiesen ;-)
Wenn man weiter schaut findet man dazu noch mehr Details. Die haben sich da ziemlich klar ausgedrückt.

Hier noch der Text aus dem Wahlprogramm
"Deutschland muss als Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Wir streben die Rückführung der Luftverkehrsteuer an, um Standortkosten zu senken. Einnahmen daraus sollen in nachhaltige (strombasiert erzeugte) Flugkraftstoffe und die Flottenmodernisierung fließen. Eine nationale Kerosinsteuer lehnen wir ab. Flughäfen und Flugsicherungskosten wollen wir auf Angemessenheit überprüfen. Aviation-Security soll effizienter, etwa nach dem Frankfurter Modell, organisiert werden."

Das ist halt Wahlkampfgetöse, kann man nicht ernstnehmen. Sie haben noch ganz andere, viel größere Dinge (ausserhalb der Luftfahrt) versprochen, die sie nicht halten.

Sie haben halt jetzt für (voraussichtlich) 4 Jahre das Mandat des Souveräns. Kann man wohl bis zur nächsten Wahl nichts machen.

Das ist wohl war. Aber sie haben von Wahlversprechen gesprochen und auf das Wahlprogramm verwiesen ;-)

Auch mit Zwinkersmiley:
Das war eine PM zur Beratung über einen Antrag von CDU/CSU, kurz vor der Wahl, als sie noch Opposition waren und der damit verbundene Steuerausfall das Problem der Ampel gewesen wäre.
Der Antrag hatte keine Chance, das wusste glaube ich jeder.

Im Wahlprogramm habe ich Ihren Text ("Wir streben die Rückführung[...]) nicht gefunden. Unter welcher Überschrift steht der denn in meinem Link?



Dieser Beitrag wurde am 21.07.2025 17:05 Uhr bearbeitet.

Die neue Bundesregierung tut sich an dieser Stelle abermals keinen Gefallen ein Versprechen nach dem anderen zu reißen.

Keine zeitnahe Entlastung der Airline-Branche
Keine Stromsteuersenkung für Alle
Keine Entbürokratisierung
Keine Entschlackung des Beschaffungsapparats bei der Bundeswehr

Stattdessen z.B. Beschleunigung von wenig hilfreichen Geschenken eines Provinzfürsten für eine Mütterrente.

Haben sie immer noch nicht verstanden, dass dies die letzte Chance ist?

Wahlprogramm von CDU/CSU :
 https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-cdu

Entlastung der Airline Branche hatten sie glaube ich nicht explizit versprochen. Das wurde nur von Verbänden im Nachgang der Wahl gefordert.
Oh doch, haben sie...
 https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/der-luftverkehrsstandort-deutschland-muss-wieder-wettbewerbsfaehig-werden

Eine Pressemitteilung der CDU/CSU vom 24.10.2024 (gegen die Ampel) ist doch kein Koalitionsvertag... .
Das ist wohl war. Aber sie haben von Wahlversprechen gesprochen und auf das Wahlprogramm verwiesen ;-)

Sorry, das war ich (der ewige Missmacher ;))

Wenn man weiter schaut findet man dazu noch mehr Details. Die haben sich da ziemlich klar ausgedrückt.

Hier noch der Text aus dem Wahlprogramm
"Deutschland muss als Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Wir streben die Rückführung der Luftverkehrsteuer an, um Standortkosten zu senken. Einnahmen daraus sollen in nachhaltige (strombasiert erzeugte) Flugkraftstoffe und die Flottenmodernisierung fließen. Eine nationale Kerosinsteuer lehnen wir ab. Flughäfen und Flugsicherungskosten wollen wir auf Angemessenheit überprüfen. Aviation-Security soll effizienter, etwa nach dem Frankfurter Modell, organisiert werden."

Das ist halt Wahlkampfgetöse, kann man nicht ernstnehmen. Sie haben noch ganz andere, viel größere Dinge (ausserhalb der Luftfahrt) versprochen, die sie nicht halten.

Sie haben halt jetzt für (voraussichtlich) 4 Jahre das Mandat des Souveräns. Kann man wohl bis zur nächsten Wahl nichts machen.

Wirklich interessant:

"...damit die Luftverkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wiederhergestellt werde.".

Hab gar nicht mitbekommen das Deutschland keine internationalen Fluganbindungen mehr hat ;)

Das ist wohl war. Aber sie haben von Wahlversprechen gesprochen und auf das Wahlprogramm verwiesen ;-)

Sorry, das war ich (der ewige Missmacher ;))
:-) Alles gut

Ihr könnte Euch ja nun gerne über Spitzfindigkeiten diskutieren, was nun Wahlversprechen, Getöse, Gerede, Wahlprogramm, Koalitionsvertrag ist.

Das einzige was zählt ist das, was beim Bürger hängen bleibt, z.B. zu meinen 4 angesprochenen Punkten: Es wurden, wie einfach immer zuvor, vollmundig Dinge gesagt und sie werden nun nicht gehalten, oder noch schlimmer, wegen anderen wesentlich sinnloseren Gießkannenoptionen (Mütterrente) zurückgestellt (die im Wesentlichen das Ego eines Provinzfürsten befriedigen).

Genau dafür gab es ja schon eine ordentliche Klatsche für die Mitte bei der aktuellen Bundestagswahl und bei diversen Landtagswahlen zuvor.

Und genau das gehört zu den Dingen, warum eine bestimmte Partei stärker und stärker wird. Und das Problem wird man auch nicht über Verbotsverfahren regeln, denn das Grundproblem bleibt bestehen.

Und es wird weiter und weiter und weiter gemacht. Genau das, wovon der gemeine Bürger die Nase voll hatte und was man politisch versprach endlich zu durchbrechen.

Zumindest lässt sich derzeit nicht erkennen, dass es merkbar besser wird.

Außenpolitisch haben wir ganz gute Schritte in die richtige Richtung vollzogen, wie ich zumindest persönlich finde (kann jeder ne andere Meinung haben), aber innenpolitisch treten wir im Wesentlichen auf der Stelle und machen teils Rückschritte.

Dieser Beitrag wurde am 21.07.2025 18:16 Uhr bearbeitet.

Auch wenn ich hier gerade nicht fasse, dass ich die CDU verteidige...

@rambazamba123:
Sie beschweren Sich, die CDU würde nicht umsetzen was sie versprochen hat. Dann zeigen Sie doch mal wie Sie drauf kommen, dass sie im Falle einer Wahl all diese Punkte wirklich versprochen hat.

Nur zur Unterscheidung: Es zählt nicht, was Dritte ( andere Parteien, Stammtische, Medien) der CxU andichten, was sie angeblich versprochen hätte, sondern was sie nachweislich selbst im Falle einer Wahl versprochen hat.

Das hat nichts mit Spitzfindigkeiten zu tun. Wer anschuldigt, sollte auch zeigen, dass wirklich ein Grund für eine Anschuldigung vorliegt und nicht nur behaupten...

Dieser Beitrag wurde am 21.07.2025 19:01 Uhr bearbeitet.

Modhinweis
.............
Nahezu alle bisher eingestellten Beiträge sind OT.
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Fly-away

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich es befürworten würde, wenn die Luftverkehrssteuer auf interkontinentalen Flügen abgeschafft, auf internationalen Flügen bleibt und auf nationalen Flügen erhöht wird. Mit den Erlösen sollte zumindest in Teilen die Bahn ihr Netz verbessern, digitalisieren und kundenfreundlicher machen.

Nicht falsch verstehen, ich wäre als Berufspendler (mit einem Job in der Luftfahrt) stark betroffen, wenn die inländischen Flüge teurer werden, dennoch würde ich es begrüssen, wenn die Bahn und dessen Infrastruktur auf modernstem Standard sind.

Natürlich geht sowas nicht von heute auf morgen, sondern dauert Jahrzehnte bis ein ordentlicher Ausbau vollzogen ist, aber jetzt wieder Rückschritte machen, erinnert eher an ein kopfloses Huhn, das nicht weiß was es will.

Die Schweiz hat es bereits in 70ern erkannt (auch aus der Not heraus aufgrund Platzmangels), dass der Ausbau der Eisenbahn auf nationaler Ebene trotz des Trends zum Flugverkehr zukunftsweisend ist.
Das kann in Deutschland auch funktionieren und das würde ich sehr schätzen.

Nicht falsch verstehen, ich wäre als Berufspendler (mit einem Job in der Luftfahrt) stark betroffen, wenn die inländischen Flüge teurer werden, dennoch würde ich es begrüssen, wenn die Bahn und dessen Infrastruktur auf modernstem Standard sind.

Das kann man aber auch durch Erhöhung der Fahrpreise bei der Bahn erreichen. Dann bezahlen die Nutzer der Bahn die von ihnen genutzte modernste Infrastruktur.

Das kann man aber auch durch Erhöhung der Fahrpreise bei der Bahn erreichen. Dann bezahlen die Nutzer der Bahn die von ihnen genutzte modernste Infrastruktur.

Gute Idee, sie hat nur einen Haken: Niemand bezahlt freiwillig mehr Geld für schlechte Leistung.
Deshalb geht es kaum anders als erst einmal Investitionen zu tätigen, bevor höhere Preise für angemessene Leistungen bezahlt werden.