Flugsteuer: Spiel mit dem Feuer

WIEN - Auf die Verkündung einer Wegesteuer für Flugreisen reagierten nicht nur die Fluglinien heftig, sie erschüttert das gesamte 'Betriebssystem Infrastruktur'. Anders als Verbrauchssteuern wie die Mineralölsteuer fließt die Flugabgabe nicht in den Ausbau der Infrastruktur, sondern in ein Faß voll vorgebohrter Löcher, den Staatshaushalt. Schon aus dieser Logik heraus steuert diese Steuer nichts, noch wird sie irgendwas sanieren, unterm Strich ist sie ein Wachstumshemmer, nicht nur für die Luftfahrt.

Es sind nicht nur die 8 bis 40 Euro pro Ticket, und auch nicht die grenznahen Konkurrenten, die die betroffenen Luftfahrtunternehmen ernsthaft bedrohen, bedrohlich ist vor allem die Dynamik, die dadurch ausgelöst wird. Wie Austrian Vorstand Andreas Bierwirth kürzlich im ORF betonte, ist die Verkehrsluftfahrt eine Schlüsselindustrie, die gefördert werden sollte. Mit katalytischen Effekten für die gesamte Volkswirtschaft. Stattdessen wird sie jetzt zusätzlich belastet. Beträchtlich, mit absehbaren Folgen.

Im konkreten Fall wird die Abgabe allein schon der AUA jährlich bis zu 15 Millionen Euro entziehen, die sie für ihre Restrukturierung dringend braucht. Und bis zu 300.000 Passagiere. Macht die AUA bis 2012 keinen Gewinn, kann das den Standort seine globalen Verkehrsverbindungen kosten, Stichwort Langstrecke. Und das ist in der Tat gefährlich, nicht nur für die Airline und den Standort, auch für die heimische Wirtschaft. Und damit für den Staat. Man könnte auch sagen, die Abgabe kanibalisiert nicht nur die Infrastruktur, sondern in Folge auch das Staatsbudget.

In Holland hat man das sehr bald erkannt, und abgestellt. Vielleicht sollte man hier aber erst gar nicht damit anfangen. Oder wie Ryanair's O'Leary meint, dem Druck der Deutschen Regierung standhalten. Auf sich allein gestellt, könnte sich auch im Nachbarland die Flugabgabe schnell in Luft auflösen, die wird auch dringend gebraucht, nicht nur zum Fliegen.

Post scriptum:

Wie die Wiener Tageszeitung 'Kurier' heute berichtet, hat inzwischen auch IATA-Generalsekretär Giovanni Bisignani in einem Brief vom 5. November Bundeskanzler Werner Faymann vor den negativen Folgen einer Flugsteuer gewarnt.

Für ein Tourismusland wie Österreich könnte das verheerende Auswirkungen haben. Bisignani soll in dem Brief die Niederlande zitiert haben, die nach nur einem Jahr die Steuer wieder zurücknehmen mussten. Dort hätten Steuereinnahmen von 318 Millionen Euro die holländische Wirtschaft 1,2 Miliarden Euro gekostet. Durch empfindliche Rückkgänge bei den Passagieren und im Tourismus wurde die Flugsteuer allein schon durch die entgangene Mehrwertsteuer fast gänzlich kompensiert.

Update 10.11.2010, 22:30