Bundesrat billigt Luftverkehrssteuer

BERLIN - Das schwarz-gelbe Sparpaket, das auch die geplante Luftverkehrssteuer enthält, steht. Nach dem Bundestag ließ am Freitag auch der Bundesrat das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz passieren.

Damit werden wichtige Teile des im Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Allein diese Maßnahmen umfassen ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014. Sie sehen vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen teurer.

Folge der Gesetzespläne ist, dass das Fliegen teurer wird. Airlines sollen künftig eine Luftverkehrsabgabe nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro je Passagier zahlen. Die Mehrkosten dürften Airlines auf die Verbraucher abwälzen. Ausgenommen sind Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten.

Das gesamte Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten. Die restlichen Maßnahmen werden im normalen Etatverfahren umgesetzt. Sie sollten - ebenfalls am Freitag - zunächst vom Bundestag beschlossen werden. Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen.