Deutsche Flugsteuer am Prüfstand

BERLIN - Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost-online vom Sonntag plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin die seit Jahresbeginn geltende Flugticketsteuer unter die Lupe zunehmen. Sollte die Steuer mehr kosten als sie einbringt, wird sie wieder abgeschafft, zitiert die Zeitung Mechthield Heil (CDU), Verbrauchersprecherin der Union. Ursprünglich sollten die volkswirtschaftlichen und steuerpolitischen Effekte der Flugticketabgabe nach 18 Monaten zum 30.Juni 2012 überprüft werden.

Inzwischen mehren sich aber Klagen von Luftfahrt- und Touristikunternehmen über negative Auswirkungen der Steuer. Laut der vom Flughafenverband ADV vorliegenden Passagierzahlen auf deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr 2011 weichen vor allem die Passagiere der Billigairlines vermehrt auf grenznahe Abflughäfen ohne Flugsteuer aus. Flughäfen wie der holländische Regionalairport Maastricht verzeichnen bei den Passagieren Zuwächse von über 70 Prozent.

Einsicht zeigt laut Berliner Morgenpost auch der Berliner Bundestagsabgeordnete und Touristikexperte Jürgen Klimke (CDU): "Der Fall ist klar: Diese Steuer muss wieder weg. Bereits nach einem halben Jahr muss man feststellen, dass sich alle Warnungen vor den schädlichen Folgen dieser Abgabe bewahrheitet haben. Die Steuer war ganz offensichtlich ein unüberlegter Schnellschuss."

Gegenüber der Morgenpost meinte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler vom Finanzausschuß, "es war abzusehen, dass die Luftverkehrssteuer ihr Ziel nicht erreichen wird". Man zog sie einer Kerosinsteuer vor, weil man mit weniger Ausweicheffekten rechnete. Ausgewichen seien nun statt der Airlines die Fluggäste, so Schäffler.

Länder mit Erfahrung bei der Besteuerung von Flugtickets wie die Niederlande haben die Flugsteuer wieder abgeschafft, nachdem die Effekte zu einem negativem Steuersaldo geführt haben. Unbeirrt davon hatte Deutschland wie auch Österreich per 1.1.11 respektive 1.4.11 eine Flugsteuer von 8 EUR auf Kurzstreckentickets und bis zu 45 EUR für längere Strecken eingeführt.

Billigairlines wie Ryanair und Easyjet mussten bei Inlandsflügen im ersten Halbjahr nach Einführung der Steuer einen kollektiven Passagierschwund von 23 Prozent hinnehmen (Quelle ADV).