Regierung: Ticketsteuer-Zwischenbilanz wie geplant 2012

BERLIN - Die Bundesregierung will wie geplant bis Mitte nächsten Jahres eine Zwischenbilanz der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen ziehen.

Im Gesetz sei vorgesehen, dem Bundestag zum 30. Juni 2012 einen Evaluierungsbericht vorzulegen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin.

Sechs Monate nach Einführung der entfernungsabhängigen Aufschläge von 8, 25 und 45 Euro sei es für eine umfassende Bewertung "etwas früh", zumal die wichtige Urlaubszeit noch nicht enthalten sei. Insgesamt sei aber festzustellen, dass für 2011 Passagierzuwächse erwartet würden. Die Branche warnt vor Einbußen durch die seit 1. Januar geltende Steuer.

Kritisch äußerten sich auch Koalitionsabgeordnete. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil, sagte der "Berliner Morgenpost" (Montag): "Wenn beim Steuer-Check rauskommt, dass die Luftverkehrsabgabe wirtschaftlich mehr kostet als sie einbringt, sollte sie abgeschafft werden." Frank Schäffler (FDP) sagte der Zeitung: "Der Fall ist klar: Diese Steuer muss wieder weg".

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) zeigen sich vor allem bei kleinen Flughäfen und Billigfliegern Schäden durch die Steuer. Im ersten Halbjahr 2011 stieg die Passagierzahl an den 23 großen Flughäfen um 8,1 Prozent auf 92,6 Millionen. Die Billigflieger büßten aber 0,8 Prozent ein, im innerdeutschen Verkehr gab es ein unterdurchschnittliches Plus von fünf Prozent.

Der Bund erwartet jährliche Einnahmen von einer Milliarde Euro zur Sanierung des Haushalts. Im ersten Halbjahr kamen 348 Millionen Euro zusammen.