Bundesregierung will Luftverkehrssteuer 2012 reduzieren

BERLIN - Die umstrittene Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen soll im nächsten Jahr sinken. Angedacht ist, die entfernungsabhängigen Sätze um je 5,52 Prozent zu reduzieren, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Dienstag in Berlin sagte. Im Inland und für Kurzstrecken sollen einem Entwurf zufolge statt 8 Euro künftig 7,56 Euro fällig sein. Zu Mittelstreckenzielen wie Ägypten soll der Aufschlag von 25 Euro auf 23,62 Euro sinken, für entferntere Ziele von 45 Euro auf 42,52 Euro.

Inwiefern dies auch bei den Ticketpreisen der Kunden ankommen könnte, gilt aber als ungewiss.

Hintergrund der geplanten Senkung ist, dass die Fluggesellschaften von 2012 an in den Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in der EU einbezogen werden sollen. Bereits bei der Einführung der Ticketsteuer war festgelegt worden, dass als Ausgleich für dadurch entstehende Kosten die Steuersätze reduziert werden können. Das Ministerium kann dies per Verordnung regeln. Die Sprecherin bekräftigte, dass eine generelle Bewertung der Ticketsteuer dem Bundestag bis 30. Juni 2012 vorgelegt werde.

Die Luftfahrtbranche beklagt Belastungen durch die Steuer. Denn zahlen müssen sie die Fluggesellschaften, die dies aber angesichts des harten Wettbewerbs nur teilweise über höhere Ticketpreise an die Kunden weitergeben können. Vor allem Billigflieger und kleinere Regionalflughäfen kritisieren, dass sie der Aufschlag massiv trifft. Europas größter Billigflieger Ryanair hat sein Deutschland-Angebot deutlich gekappt. Ausgenommen von der Steuer sind die Luftfracht und auch Umsteigeflüge an deutschen Drehkreuzen.

Die seit Jahresbeginn geltende Steuer soll jährlich rund eine Milliarde Euro zur Etatsanierung in die Bundeskasse bringen. Bisher kamen nach Angaben des Finanzministeriums etwa 625 Millionen Euro zusammen.