Klimapolitik
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Frankreich macht bei Kerosinsteuer Druck

Betankung
Betankung, © Lufthansa

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PARIS - In der Klimadebatte strebt Frankreich eine europäische Besteuerung von Kerosin und Schiffstreibstoff an.

Es sei unverständlich, dass es Emissionsziele für Autos gebe, nicht aber für Flugzeuge und Schiffe, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag in Paris.

"Wir schlagen vor, an einer europäischen Besteuerung von Treibstoff von Flugzeugen und Schiffen zu arbeiten", so Le Maire.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte bereits im Mai im Rahmen von Reformvorschlägen für Europa eine Kerosinbesteuerung ins Spiel gebracht. Die Steuerpolitik in der EU ist allerdings ein Minenfeld, da einzelne Staaten in Brüssel mit einem Veto Beschlüsse blockieren können.

Einer EU-Studie zufolge könnte eine europäische Steuer auf Flugbenzin den Kohlendioxid-Ausstoß aus der Luftfahrt um elf Prozent drücken, weil Tickets teurer würden und weniger Leute das Flugzeug nähmen. In Deutschland wäre der Effekt sogar noch stärker. Zu diesem Ergebnis war eine Untersuchung der EU-Kommission gekommen, die der Verband Transport & Environment im Mai veröffentlicht hatte.
© dpa-AFX, aero.de | 15.10.2019 15:23

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Beitrag vom 17.10.2019 - 00:10 Uhr
Nein. Warum denn?
Wetterdienst und Flugsicherung sind sowieso schon staatlich.
Die Flughäfen könnten weiterhin privatwirtschaftlich betrieben werden.
Die Nutzungsgebühren übernimmt das Verkehrsministerium.
Beitrag vom 16.10.2019 - 20:47 Uhr
Dann aber bitte die Infrastruktur des Luftverkehrs aus der Kerosinsteuer bezahlen.

Wenngleich die Mineralölsteuer ja nicht die einzige Steuer ist, die beim PKW fahren anfällt, könnte man drüber nachdenken.
Würde das nicht aber eine Verstaatlichung der Infrastruktur wie bei Schiene und Straße voraussetzen?
Beitrag vom 16.10.2019 - 19:08 Uhr
Trotzdem bleibt die Frage offen, ob es sinnvoll ist, das schmutzigste Verkehrsmittel weiter über steuerbefreiten Sprit zu fördern. Oder ob eine Kerosinsteuer erstmal ein faires Marktumfeld ggü den anderen Verkehrsträgern, die diese Steuer heute bereits zahlen, herstellt.

Dann aber bitte die Infrastruktur des Luftverkehrs aus der Kerosinsteuer bezahlen. Bisher finanziert die sich über Landegebühren, variable Passagier(abfertigungs)gebühren, Passagier-Sicherheitsgebühr, Luftstrassengebühr. Gleiches Recht für alle.


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