China und Indien verweigern sich Berichtspflichten

BRÜSSEL - Chinesische und indische Fluggesellschaften haben eine Frist zur Übermittlung von CO2-Statistiken für das Jahr 2011 verstreichen lassen. Die Daten sollen eine Grundlage für die Nachweispflicht von Emissionszertifikaten in der EU bilden, die seit diesem Jahr auch Airlines betrifft. Bis zum Stichtag am 31. März hätten Fluggesellschaften 1.200 Emissionberichte eingereicht, erklärte die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel.

Acht chinesische und zwei indische Airlines hätten aber keine Dokumente übermittelt. Ihnen sei eine Nachfrist bis Mitte Juni gesetzt worden. Die Kommission bewertet das Verhalten als "systematische Verletzung der Berichtspflichten", will vorerst aber keine Strafen aussprechen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember den Weg für den Emissionshandel frei gemacht und Beschwerden von Airlines aus Drittstaaten abgewiesen. Auf politscher Ebene ist der Streit aber noch nicht entschieden.

Der Emissionshandel verpflichtet Unternehmen, Rechte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) nachzuweisen, die ihnen entweder zugeteilt werden oder die sie sich am Markt beschaffen müssen.

China hatte bereits angekündigt, sich dem System zu entziehen und seinen Fluggesellschaften die Teilnahme am Emissionshandel untersagt. Auch andere Staaten sehen mit dem System, das die Emissionen der gesamten Flugstrecke erfasst, die Regelungskompetenz der EU überschritten und kündigten Gegenmaßnahmen an.

Europäische Airlines fürchten, dass Sanktionen aus Drittstaaten vor allem sie treffen werden. So will Russland seine Überflugentgelte anheben. Der Lufthansa wurde im März der Einsatz von A380-Fluggerät auf der Linie nach Shanghai versagt. Die Kranich-Airline wittert hinter der Entscheidung eine Maßnahme Pekings im Kontext des Streits mit der EU.

Die Chinesen üben auch über Industrieaufträge Druck auf Brüssel aus, den Emissionshandel wieder einzustellen. Großaufträge chinesischer Airlines für neue Airbus-Langstreckenjets liegen auf Eis.