Nach Termindebakel Sorgen um Flughafenfinanzen

BERLIN - Als Folge der geplatzten Eröffnung könnte auf den Hauptstadtflughafen schon bald ein Finanzierungsproblem zukommen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach am Freitag von einem deutlich geschrumpften Puffer innerhalb des Kreditrahmens von 2,4 Milliarden Euro. "Wir sind da an der Kante. Und ich kann nicht ausschließen, dass die Kante des Kreditrahmens übersprungen wird", sagte Wowereit.

Der Regierende Bürgermeister stellte sich im Berliner Abgeordnetenhaus mit Flughafenchef Rainer Schwarz und Projektleiter Joachim Korkhaus den Fragen der Abgeordneten.

Der Eröffnungstermin des neuen Flughafens Berlin Brandenburg war Donnerstag um gut neun Monate auf den 17. März 2013 verschoben worden. Erst wenige Tage zuvor war die Inbetriebnahme zum 3. Juni abgesagt worden. Als Begründung wurde die noch nicht funktionstüchtige Brandschutzanlage genannt. Der Flughafen des Betreibers beurlaubte Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen und entzog dem Architekten-Konsortium PGBBI die Generalplanung.

Noch lägen keine Schadenersatzforderungen von Fluggesellschaften oder anderen Unternehmen vor, sagte Schwarz. Das liege aber in der Natur der Sache, dazu sei es noch zu früh. Erste Schätzungen gehen für die Flughafengesellschaft von Zusatzkosten von 15 Millionen Euro pro Monat aus.

Auf die Frage nach den Verantwortlichen sagte Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrats, im Laufe des jahrelangen Projekts sei die Komplexität der Brandschutzanlage gewachsen. "Ich glaube, dass die wesentlichen Verzögerungen entstanden sind durch die Planer." Sie hätten zu häufig die Vorgaben für die beteiligten Baufirmen geändert. "Es ist schwierig zu beurteilen, wer in welcher Phase etwas falsch gemacht hat" oder zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas hätte anders machen können, stellte Wowereit fest.

Der Regierungschef bekräftigte, dass in der Aufsichtsratssitzung am 20. April noch alle Beteiligten mit einer pünktlichen Eröffnung im Juni gerechnet hätten. Der damalige Controllingbericht habe festgehalten, dass die Betriebsaufnahme "aus aktueller Sicht" sichergestellt sei, auch wenn dazu eine "enge Steuerung" gebraucht werde. Ihn selbst habe die Absage am 7. Mai erreicht, einen Tag vor Benachrichtigung der Öffentlichkeit.

Flughafenchef Schwarz wies Berichte zurück, wonach es für die Terminabsage auch andere Gründen gegeben haben soll. "Wenn die Brandschutzanlage funktioniert hätte, hätten wir den Flughafen in Betrieb genommen", betonte er. "Die operationelle Abwicklung der Prozesse, auch wenn an der einen oder anderen Stelle holprig, hätten wir uns zugetraut."

Wowereit bestritt zugleich, beim 3. Juni habe es sich um einen "politischen Termin" gehandelt, der von vornherein nicht einzuhalten gewesen sei. Das Datum sei - wie auch jetzt der neue Termin - von Experten vorgeschlagen worden, nicht von Politikern, sagte der SPD-Politiker. "Aber wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zeitpläne ambitioniert sind."

Noch nicht klar ist, ob die in diesem Sommer zusätzlich in Berlin geplanten Flüge über den alten Airport Tegel abgewickelt werden können. Betroffen sei "eine überschaubare Zahl von Flügen", sagte Schwarz. Man bemühe sich, diese Starts und Landungen außerhalb des Nachtflugverbots von 23.00 bis 6.00 Uhr unterzubringen. Sollte das nicht gelingen, würden die Fluggesellschaften sicherlich versuchen, Ausnahmegenehmigungen für morgens ab 5.30 Uhr und abends bis 23.30 Uhr zu bekommen.