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Ramsauer verteidigt Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft

Berliner Flughäfen
Terminal des neuen Berliner Flughafens, © Berliner Flughäfen

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BERLIN - Nach der Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin-Schönefeld hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Aufsichtsrat in Schutz genommen. "Ich habe keinen Grund zur Annahme, dass Aufsichtspflichten verletzt oder nicht ausreichend ausgeschöpft wurden", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". "Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen."

Weil die Brandschutzanlage des neuen Hauptstadtflughafens nicht funktionierte, wurde dessen Eröffnung Anfang Mai vom 3. Juni auf den 17. März kommenden Jahres verschoben. Dem Aufsichtsrat gehören für den Bund auch Ramsauers Staatssekretär Rainer Bomba und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an. Die Flughafengesellschaft wird vom Bund sowie den Ländern Brandenburg und Berlin getragen.

Im Bundestag hatten Abgeordnete aus den Regierungs- und Oppositionsfraktionen am Freitag sowohl die Flughafengeschäftsführung als auch den Aufsichtsrat kritisiert. Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Martin Lindner verlangte den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef.

Ramsauer trat dem Vorwurf entgegen, dass in Deutschland keine großen Infrastrukturprojekte mehr realisiert werden könnten. "Weltweit werden die deutsche Bauwirtschaft und das Ingenieurwesen hoch geschätzt. Woanders wird viel mehr gepfuscht. Wir brauchen jetzt nicht gleich der typisch deutschen kritischen Nabelschau verfallen", sagte er der Zeitung.
© dpa | 27.05.2012 08:50

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Beitrag vom 28.05.2012 - 18:18 Uhr
«Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.» So die Aussage des Politikers Ramsauer.
Aufsichtsfunktion ausüben ist aber nicht nur das Stellen von Fragen und das Lesen von Antworten sondern eben die Ausübung von Aufsicht. Selbstverständlich ist der AR mitschuldig an dem Desaster da er die Antworten offensichtlich nicht überprüft bzw. nicht die richtigen Fragen gestellt hat.
In ordentlichen Aufsichtsräten lassen sich AR-Mitglieder durch geeignete externe Assistenz unterstützen.
Beitrag vom 28.05.2012 - 10:13 Uhr
So ganz überzeugend ist Ramsauer nun wirklich nicht:
- Hat man den Technik-Vorstand ohne Entgelt entlassen?
- Wieso wußte Schwarz nichts von dem sich abzeichnenden Verzögerungen - er ist noch in Amt und Würden!

Solange nicht öffentlich dargelegt wird, weshalb es zu diesen Verzögerungen und den "entsprechenden" Erkärungen der Geschäftsführung kam, kann Ramsauer gut tönen.
Beitrag vom 28.05.2012 - 09:52 Uhr
Was ist jetzt recht?
Oder geht es hauptsache darum, immer dagegen zu sein?

Aber dass nur so nebenbei...
Wir sind hier ja nicht in einem politischen Forum...

Nein, plattes Dagegen-Gehabe ist es nicht. Aber jede Seite hat ihre Befürworter, bzw. Gegner der Gegenseite, die dann die Gunst der Stunde nutzen, um Stimmung zu machen. Siehe Röttgen.


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