Dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt

MÜNCHEN - Es ist ein Paukenschlag für die bayerische Politik und ein schwarzer Tag für den Flughafen München: Die dritte Startbahn am Flughafen Franz Josef Strauß kann nicht wie geplant gebaut werden. Bei einem Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 54,3 Prozent der Wähler gegen das umstrittene Milliardenprojekt. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte an, er werde das Nein der Münchner "ohne Wenn und Aber" akzeptieren und in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der Bahn stimmen.

Man müsse das Ergebnis akzeptieren, sagte er und gratulierte den Gegnern. CSU und FDP nahmen ihren Verbündeten für das Startbahn-Projekt sofort ins Visier. Der SPD-Politiker habe großen Anteil an der Niederlage.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten lediglich 45,7 Prozent für den Bau. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent - damit wurde das nötige Quorum deutlich überschritten.

Ude betonte, die Stadt werde nicht versuchen, das Bürgervotum zu umgehen. Er halte nichts von Tricksereien, sagte Ude. In der Sache halte er die Entscheidung allerdings für falsch. "Das ist ein Rückschlag für die Entwicklung des Flughafens", sagte Ude. Auch Flughafen-Chef Michael Kerkloh bedauerte den Ausgang des Entscheids. Es sei nun schwieriger, die vor 20 Jahren begonnene Erfolgsgeschichte des Airports weiterzuführen, betonte er.

Finanzminister und Flughafen-Aufsichtsratschef Markus Söder machte (CSU) Ude für die Niederlage der Befürworter verantwortlich gemacht. "Das ist eine klare Niederlage für Ude, denn er hat keine Mehrheit in München zusammengebracht", erklärte Söder. Er sprach von einem enttäuschenden Ergebnis. "Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Bürger." Nun müsse man in den Gremien beraten. "Die Staatsregierung steht nach wie vor zur dritten Startbahn."

Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hält an den Plänen fest "Ich bedauere das Ergebnis des Bürgerentscheids außerordentlich", sagte Zeil. Es ändere aber nichts daran, dass der Ausbau nötig sei. "Die Staatsregierung hält daher am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest." Nun müsse die Stadt entscheiden, wie es weitergehen soll. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker griff unterdessen Ude scharf an. "Er hat versagt. Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl hat Christian Ude sich mit dem heutigen Tage disqualifiziert", teilte Hacker mit.

Die Startbahn-Gegner feierten ihren Erfolg. "Wir haben gekämpft, gekämpft. Und das ist unser Lohn heute", sagte die bayerische Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Und die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, jubelte: "Das Ergebnis ist auch ein bundesweites Signal: Die Politik des "schneller, höher, weiter" war gestern, die heute ist besser nachhaltiger und gerechter."

Der Vorsitzende und Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht in dem Votum einen Sieg der Vernunft. "Eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen wäre derselbe Schmarrn gewesen wie der Transrapid", sagte er der Verlagsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Montag). "Jetzt besteht die Chance, in die wichtigen Zukunftsthemen Bayerns zu investieren wie in Bildung, Kinderbetreuung und schnelles Internet."

Konkret entschieden die Münchner Bürger mit ihrem Votum, dass die Stadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der neuen Startbahn stimmen soll. München ist zwar mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26 Prozent) - da aber Einstimmigkeit der Gesellschafter nötig ist, hat München ein Veto-Recht. Die direkt betroffenen Bürger in den Landkreisen rund um den Flughafen konnten dagegen am Sonntag nicht mit abstimmen.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist theoretisch nur ein Jahr bindend für die Stadt. Bei früheren Bürgerentscheiden hatte sich die Politik aber auch danach nicht über den Bürgerwillen hinweg gesetzt. Ude sagte dazu am Sonntagabend, er werde den Willen der Münchner Bürger unabhängig von Regeln und Kommunalrecht ernst nehmen.

Für die Startbahn hatte sich - letztlich vergeblich - ein großes Bündnis von CSU, SPD und FDP stark gemacht, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Seehofer und Ude hatten in einem gemeinsamen Appell für den Ausbau geworben.

Grüne und Freie Wähler hatten dagegen massiv gegen das Projekt gekämpft - mit Unterstützung zahlreicher Betroffener in den Landkreisen rund um den Flughafen. Die Grünen hatten den Münchner Bürgerentscheid angestoßen - weil sie darin die einzige Möglichkeit sahen, den Bau zu stoppen. Ein bayernweiter Volksentscheid über derartige Projekte war juristisch bisher immer ausgeschlossen worden.

Die Gegner erklärten die dritte Startbahn für nicht notwendig - weil die Zahl der Starts und Landungen schon seit einigen Jahren stagniere und auch künftig nicht mehr stark steigen werde. Die Wachstumsprognosen des Flughafens seien deutlich überhöht, argumentierten sie. Die Startbahn-Befürworter hatten das Projekt dagegen für unverzichtbar erklärt und auf das rasante Flughafen-Wachstum verwiesen

Der Münchner Flughafen Franz Josef Strauß ist der zweitgrößte deutsche Airport und in Europa aktuell die Nummer sechs. Im vergangenen Jahr nutzten 37,8 Millionen Fluggäste den Flughafen - so viele wie nie zuvor. Weltweit steht der Airport auf Platz 27.