AB-Chef Mehdorn: Flugsteuer ein "vertracktes Ding"

BERLIN - In einem Gastkommentar im "Handelsblatt" macht Air Berlin- Chef Hartmut Mehdorn seinem Unmut über die Flugsteuer Luft. Sie sei Teil eines Programms von Steuererhöhungen, das die Fluglinien ohne Vorwarnung traf, obwohl im Koalitionsvertrag stehe, Mobilität soll in Deutschland gefördert und nicht behindert werden. Die Steuer führe dazu, dass Mitbewerber ihre Starts von deutschen Airports mit Geld quer subventionieren können, das sie anderswo nicht ausgeben müssen.

Hatte man zunächst argumentiert, man wolle mit dieser Sondersteuer die Umwelt schonen, was selbst professionelle Umweltschützer nicht glaubten, würde man nun zugeben, damit vor allem Einnahmen generieren zu wollen. Aber auch dieses Kalkül erwies sich als Milchmädchenrechnung, argumentiert Mehdorn unter Anspielung auf die negativen Erfahrungen der Niederländer mit ihrer Luftfahrtsteuer.

Gegenüber Einnahmen aus der Steuer von 961 Millionen Euro im Jahr 2011, hätten die Airlines in Deutschland rund 5 Millionen Fluggäste und in Folge rund 740 Millionen Euro an Erlösen verloren, die Flughäfen 175 Millionen Euro und die deutsche Tourismuswirtschaft rund 230 Millionen Euro.
 
Darüber hinaus habe die Steuer 13 500 Arbeitsplätze gekostet und bei anderen Steuern Mindereinnahmen von 260 Millionen Euro verursacht. Hinzu kämen noch 150 Millionen Euro Beitragsverluste bei der Sozialversicherung und 125 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben beim Arbeitslosengeld, zählt Mehdorn auf.

Als Beispiel für den Negativsaldo der Steuer führt Mehdorn einen Vergleich mit dem westeuropäischen Ausland auf: "Während das Wirtschaftswachstum bei unseren Nachbarn nur 1,6 Prozent betrug, konnte deren Luftverkehr um 3,9 Prozent zulegen. Wir hatten stolze 3 Prozent Wachstum, aber nur 2,1 Prozent für die Luftfahrt."

Trotz deutlicher Ansätze die Steuer grundlegend zu revidieren (Mehdorn habe mit keinem einzigen Politiker gesprochen, der für eine Beibehaltung der Steuer wäre), kam am 29.Juni der Paukenschlag, via die Presseagenturen. Der Haushaltsentwurf wurde vom Bundeskabinett ohne Gegenstimme an den Bundestag weitergeleitet, Inklusive Luftverkehrssteuer.

Zur Fortschreibung der Steuer Mehdorn wörtlich: "Das machte wohl selbst die Steuergegner aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium sprachlos". So soll u.a. Ernst Hinsken, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, gefordert haben, die Steuer so schnell wie möglich abzuschaffen. Und Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, will "über den Fortbestand der Steuer reden", zitiert Mehdorn maßgebliche Politiker.

Mehdorns Hoffnung: "Ich bin gespannt, ob unsere Parlamentarier so weise sind wie ihre niederländischen Kollegen. Die schafften die Luftverkehrssteuer wieder ab, nachdem sie gemerkt hatten, dass es sich um einen Flop handelte."