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Berlin kann am BER keine höheren Gebühren durchsetzen

Easyjet in Berlin
Easyjet in Berlin, © FBB

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BERLIN - Start- und Landegebühren sollen die Kosten der Flughäfen decken sowie Lärm und Schadstoffe für die Airlines teurer machen. Dieses Ziel hat das Berliner Abgeordnetenhaus dem Senat gesetzt. Auf dem Weg dorthin gibt es bislang aber nur kleine Fortschritte, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht.

Anders als gefordert kann die Flughafengesellschaft (FBB) etwa weiterhin Rabatte gewähren, um Airlines in Berlin zu halten. Auch der Kohlendioxidausstoß spielt für die Gebühren noch keine Rolle; sie berücksichtigen stattdessen die Stickstoffemissionen.

Allerdings sieht die Gebührenordnung für den BER vor, dass die Fluggesellschaften für lautere Starts und Landungen erheblich mehr bezahlen, vor allem am frühen Morgen und am späten Abend. Das hatte das Unternehmen schon vor dem Abgeordnetenhausbeschluss angekündigt.

"Wesentliche Beschlüsse können nach den Statuten der FBB nur im Konsens der drei Gesellschafter mit dem Land Brandenburg und dem Bund getroffen werden", erklärte Finanzstaatssekretärin Vera Junker, dass Berlin sich nicht vollständig durchsetzen konnte.

Sie zeigte zugleich Verständnis für Gebührenrabatte, wenn ohne sie die Passagierzahlen geringer ausfallen würden und damit die Erlöse sänken. "Es ist originäre Aufgabe der FBB, hier eine wirtschaftliche Balance zu finden." Auch eine CO2-Komponente in den Entgelten dürfe die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht abwürgen.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz kritisierte mit Blick auf die Kostenexplosion am BER, dass die Gebühren nicht deutlich höher liegen. Ja, Berlin halte nur 37 Prozent an dem Unternehmen. "Aber hier fehlt glaube ich mehr Ansage gegenüber der FBB."
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: FBB | 04.08.2020 17:47

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Beitrag vom 05.08.2020 - 08:22 Uhr
Sie wollen den oder die Schuldigen an einem wirtschaftlichen Schaden zur Strafe auf ein verseuchtes atomares Testgelände schicken? Was haben Sie geraucht??
Beitrag vom 04.08.2020 - 19:47 Uhr
Die explodierten Kosten des BER-Projektes mit seiner neunjährigen Verspätung wird man ganz sicher nicht via höhere Gebühren wieder hereinholen können - nicht einmal zu einem relevanten Teil. Da wird auch keine noch so scharfe "Ansage" helfen. Außerdem sind die Berliner Flughäfen und damit ab November dann auch der BER seit dem zwischenzeitlichen Crash von Air Berlin leider sehr auf LCC angewiesen, für die das Thema Gebühren ein sehr sensibles ist - und zwar nicht nur für Ryanair und nicht nur in Zeiten von Corona. Diese Abhängigkeit zu ändern wäre ein gutes Ziel, das man sich stecken könnte - aber erreichen ist eine ganz andere Sache und mit höheren Gebühren wird man das wohl auch nicht.

Kurzum: Der Steuerzahler wird auf dem Gros der aus dem Ruder gelaufenen Kosten des BER sitzen bleiben. Das ist einfach so. Und das sollte man deshalb von Seiten der Politik auch so offen und ehrlich sagen. Wenn Mann den "scharfen Hund" spielt ändert sich daran buchstäblich nichts.

Warum der BER erst neun Jahre später und einige Milliarden teuerer fertig wird ist ein eigenes Thema, das bereits die Aktenregale ganzer Untersuchungsausschüsse gefüllt hat und das wahrscheinlich auch noch ganzen kommenden Historiker-Generationen Lohn und Brot verschaffen wird - es ist also kein Thema, was man hier in einem Forum mal eben so nebenbei in wenigen Worten darstellen könnte und es gibt da auch keinen einzelnen Alleinschuldigen, den man am Schlawickel packen und als Strafe nach Nowaja Semlja verfrachten könnte.


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