Brandenburg will Nachtflugverbot in Schönefeld

BERLIN - Am alten Flughafen in Schönefeld könnte es bald ein Nachtflugverbot geben. Derzeit laufe dazu eine Anhörung im Parlament, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag. "Dann wird die entsprechende Behörde Schlussfolgerungen daraus ziehen." Im Moment wird in Schönefeld noch rund um die Uhr geflogen. Um den Vorstoß entspannt sich schon jetzt ein neuer Streit zwischen Berlin und Brandenburg.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sollen die neuen Beschränkungen den für den künftigen Hauptstadtflughafen geplanten Regelungen ähneln und zum 1. November eingeführt werden.

Die bisherige Nachtflugregelung in Schönefeld läuft Ende Oktober aus. Der Zeitung zufolge will die Brandenburger Landesregierung für die Zeit danach Starts und Landungen zwischen 23.30 und 05.30 Uhr verbieten. Ausgenommen blieben Regierungs-, Militär- und Polizeiflüge. Es gehe vor allem darum, Verlässlichkeit für die Anwohner zu schaffen.

In Berlin stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. "Aus Berliner Sicht spricht nichts dafür, das jetzt schon zu machen", sagte Senatssprecher Richard Meng. Zum einen gebe es in der Nacht auch jetzt schon nur sehr wenige Flüge. Außerdem seien Folgewirkungen zu befürchten. Flieger, die für eine Landung am Berliner Flughafen Tegel zu spät kämen, hätten dann keine Ausweichmöglichkeit mehr. "Die müssten nach Hannover umgeleitet werden." In Tegel darf nach 23.30 Uhr nicht mehr gelandet werden.

Die Zukunft des alten Flughafens Tegel soll derweil auch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beschäftigen. Der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Martin Lindner will prüfen lassen, ob es rechtlich möglich ist, Tegel auch nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Betrieb zu lassen. Ein entsprechender Antrag sei bereits am 14. März eingereicht worden, erklärte Lindner und bestätigte einen Bericht der "Berliner Morgenpost".

Auch nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens werde es zu Engpässen im Luftverkehr kommen. Daher müssten alle politischen und juristischen Möglichkeiten genutzt werden, Tegel in reduziertem Umfang offenzuhalten. Möglicherweise könne es genügen, dass das Land Berlin den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen zurücknimmt oder eine neue erteilt.

Der neue Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hatte eine Offenhaltung von Tegel in der vergangenen Woche ins Gespräch gebracht. Platzeck betonte am Dienstag, es gebe "ganz klare rechtliche Rahmenbedingungen, die, wenn wir Schönefeld in Betrieb haben, einen längeren Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich erscheinen lassen".