LUXEMBURG - Das EU-Gericht entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über eine Klage der irischen Fluggesellschaft Ryanair gegen staatliche Corona-Hilfen für Condor. Das Urteil könnte Signalwirkung für die EU-Prüfung der geplanten Übernahme von Condor durch den Vermögensverwalter Attestor haben.
Ryanair wendet sich gegen die Genehmigung der EU-Kommission für die Beihilfen im Umfang von 550 Millionen Euro im April 2020. Diese verstoße unter anderem gegen den freien Dienstleistungsverkehr, argumentiert die Klägerin.
Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche Unterstützung für Konkurrenten in der Corona-Krise vorgegangen ist. Mitte Mai erzielte die Billigairline einen Teilerfolg: das EU-Gericht erklärte Beschlüsse der EU-Kommission zu Beihilfen an die portugiesische TAP und die niederländische KLM für nichtig - die Kommission muss ihre Begründung jeweils nachbessern.
Spanische Hilfen für strategisch bedeutende Unternehmen bestätigte das Gericht in Luxemburg hingegen damals.
Im April hatte die irische Fluggesellschaft erfolglos versucht, gegen Hilfen von Schweden und Dänemark für die Fluggesellschaft SAS und finnische Unterstützung für Finnair vorzugehen. Viele Staaten halfen ihren Airlines während der Pandemie, weil der Flugverkehr drastisch einbrach.
Condor hatte im Mai einen neuen Investor vorgestellt: Attestor, ein deutsch-britischer Vermögensverwalter, will zunächst 51 Prozent des Ferienfliegers und später die übrigen Anteile übernehmen. Condor soll von Attestor mit 450 Millionen Euro refinanziert werden, allein 250 Millionen Euro Eigenkapital stehen für eine Modernisierung der Langstreckenflotte bereit.
Ein Teil der Rettungskosten bleibt dennoch beim Steuerzahler hängen. Bund und Hessen werden auf jeweils 75 Millionen Euro verzichten - Condor muss aus dem KfW-Darlehenspaket über 550 Millionen Euro maximal 400 Millionen Euro zurückzahlen.
Die EU-Kommission muss dem Schuldenschnitt noch zustimmen - die Entscheidung des EU-Gerichts könnte hier einen Wink geben.
"Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt kartell- und beihilferechtlicher Freigaben durch die zuständigen Behörden", sagte ein Attestor-Sprecher aero.de.© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Condor | 08.06.2021 17:52
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Beitrag vom 09.06.2021 - 10:16 Uhr
Ryanair standen doch gleiche Möglichkeiten wie allen anderen offen. Mit Ansprechpartner dort, wo man seinen Firmensitz hat.
Die haben sie ja auch genutzt. Es geht bei den Klagen darum, haben die entscheidenden Stellen sauber gearbeitet, ordentlich geprüft und sind die Entscheidungen rechtens. Da haben sie schon ein paar Mängel aufgedeckt und eigentlich müssten wir dankbar dafür sein. Sind ja schließlich unsere Gelder die da im Einsatz sind.
Was sich mir aktuell nicht erschließt, warum erlassen das Land und die Stadt der Condor 150Mio Schulden? Da wünsche ich mir fast eine Überprüfung durch die Ryan, wenn der Deal abgeschlossen ist, oder kennt jemand die genauen Hintergründe.
Malta und Irland hätten bei angemesseneren Steuern bestimmt mehr Möglichkeiten für Hilfen gehabt
Wenn die Hilfen wollen, dann werden die diese schon finden. In UK haben sie diese ja in Anspruch genommen.
Was sich mir aktuell nicht erschließt, warum musst du jedes Mal zum Thema Condor den Schacht aufreissen. Sei doch froh, dass du bald wieder öfter deinen Trolley bei Hansens durch die Kabine schieben kannst, die Klage von Ryanair gegen LH ist ja auch noch offen.
Beitrag vom 09.06.2021 - 08:26 Uhr
Ryanair standen doch gleiche Möglichkeiten wie allen anderen offen. Mit Ansprechpartner dort, wo man seinen Firmensitz hat.
Die haben sie ja auch genutzt. Es geht bei den Klagen darum, haben die entscheidenden Stellen sauber gearbeitet, ordentlich geprüft und sind die Entscheidungen rechtens. Da haben sie schon ein paar Mängel aufgedeckt und eigentlich müssten wir dankbar dafür sein. Sind ja schließlich unsere Gelder die da im Einsatz sind.
Was sich mir aktuell nicht erschließt, warum erlassen das Land und die Stadt der Condor 150Mio Schulden? Da wünsche ich mir fast eine Überprüfung durch die Ryan, wenn der Deal abgeschlossen ist, oder kennt jemand die genauen Hintergründe.
Malta und Irland hätten bei angemesseneren Steuern bestimmt mehr Möglichkeiten für Hilfen gehabt
Wenn die Hilfen wollen, dann werden die diese schon finden. In UK haben sie diese ja in Anspruch genommen.
Dieser Beitrag wurde am 09.06.2021 08:26 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 08.06.2021 - 21:57 Uhr
Ryanair standen doch gleiche Möglichkeiten wie allen anderen offen. Mit Ansprechpartner dort, wo man seinen Firmensitz hat.
Malta und Irland hätten bei angemesseneren Steuern bestimmt mehr Möglichkeiten für Hilfen gehabt
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Die haben sie ja auch genutzt. Es geht bei den Klagen darum, haben die entscheidenden Stellen sauber gearbeitet, ordentlich geprüft und sind die Entscheidungen rechtens. Da haben sie schon ein paar Mängel aufgedeckt und eigentlich müssten wir dankbar dafür sein. Sind ja schließlich unsere Gelder die da im Einsatz sind.
Was sich mir aktuell nicht erschließt, warum erlassen das Land und die Stadt der Condor 150Mio Schulden? Da wünsche ich mir fast eine Überprüfung durch die Ryan, wenn der Deal abgeschlossen ist, oder kennt jemand die genauen Hintergründe.
Malta und Irland hätten bei angemesseneren Steuern bestimmt mehr Möglichkeiten für Hilfen gehabt
Wenn die Hilfen wollen, dann werden die diese schon finden. In UK haben sie diese ja in Anspruch genommen.
Was sich mir aktuell nicht erschließt, warum musst du jedes Mal zum Thema Condor den Schacht aufreissen. Sei doch froh, dass du bald wieder öfter deinen Trolley bei Hansens durch die Kabine schieben kannst, die Klage von Ryanair gegen LH ist ja auch noch offen.
Die haben sie ja auch genutzt. Es geht bei den Klagen darum, haben die entscheidenden Stellen sauber gearbeitet, ordentlich geprüft und sind die Entscheidungen rechtens. Da haben sie schon ein paar Mängel aufgedeckt und eigentlich müssten wir dankbar dafür sein. Sind ja schließlich unsere Gelder die da im Einsatz sind.
Was sich mir aktuell nicht erschließt, warum erlassen das Land und die Stadt der Condor 150Mio Schulden? Da wünsche ich mir fast eine Überprüfung durch die Ryan, wenn der Deal abgeschlossen ist, oder kennt jemand die genauen Hintergründe.
Malta und Irland hätten bei angemesseneren Steuern bestimmt mehr Möglichkeiten für Hilfen gehabt
Wenn die Hilfen wollen, dann werden die diese schon finden. In UK haben sie diese ja in Anspruch genommen.
Dieser Beitrag wurde am 09.06.2021 08:26 Uhr bearbeitet.
Malta und Irland hätten bei angemesseneren Steuern bestimmt mehr Möglichkeiten für Hilfen gehabt