US-Fluggesellschaften sollen sich Chinas Vorschriften beugen

PEKING / WASHINGTON - Im Streit um den Luftraum über dem Ostchinesischen Meer zeigen die USA angesichts einer verhärteten chinesischen Position Flexibilität. Das Washingtoner Außenministerium riet den US-Fluggesellschaften indirekt, Flüge durch die von Peking beanspruchte Kontrollzone in China anzumelden, obwohl es offiziell das Überwachungsgebiet ablehnt. US-Vizepräsident Joe Biden wird das Thema in den kommenden Tagen bei Besuchen in Tokio und Peking ansprechen.

China hatte am 23. November ein mit Japan umstrittenes großes Seegebiet im Ostchinesischen Meer zur Luftverteidigungszone erklärt. Seitdem sollen sich ausländische Flugzeuge in diesem Luftraum bei chinesischen Behörden anmelden und ihre Flugdaten mitteilen. Japan und die USA wiesen Chinas Anspruch zurück und ließen Kampfflugzeuge durch die Zone patrouillieren; Peking ließ daraufhin am Freitag Jagdflugzeuge aufsteigen, um die fremden Kampfjets zu verfolgen.

Chinesische Staatsmedien beharrten am Samstag auf einer harten Haltung Pekings in dem Konflikt. China dürfe sich nicht von mahnenden Worten aus den USA, Europa oder Japan einschüchtern lassen, schrieb die englischsprachige Zeitung "Global Times", die vom kommunistischen Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird. Zuvor hatte das Blatt angekündigt, Peking sei zu einem langwierigen Konflikt mit Japan bereit. Allerdings dürfe es keine unnötige Eskalation geben.

Japan schaltete die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ein. Man habe bei einem ICAO-Treffen in Kanada vorgeschlagen, dass sich die UN-Organisation mit dem Fall befasse, gab das japanische Außenministerium am Samstag bekannt. Chinas Vorgehen könne die Sicherheit und Ordnung der Zivilluftfahrt gefährden. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, die USA, Australien und Großbritannien hätten den Vorschlag Tokios unterstützt; China habe sich scharf dagegen ausgesprochen.

Dennoch will Washington den Konflikt mit China anscheinend entschärfen. Das Außenministerium erklärte, die US-Regierung erwarte grundsätzlich, dass US-Fluggesellschaften sich an die Pilotenanweisungen fremder Länder hielten. Dies wurde allgemein als Aufforderung verstanden, sich Pekings Meldeauflagen zu beugen. "Unsere Erwartung (...) bedeutet aber nicht, dass die US-Regierung die chinesischen Anforderungen für Operationen in der neu erklärten Luftraumüberwachungszone akzeptiert", fügte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, in Washington hinzu."Überflugrechte und andere international genehmigte Nutzungen der See und des Luftraums sind wichtig für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit im pazifischen Raum", sagte Psaki. "Wir bleiben zutiefst besorgt über die chinesische Erklärung einer Luftraumüberwachungszone vom 23. November."

Der Einsatz chinesischer Jagdflugzeuge in der umstrittenen Zone wurde in Peking und Tokio unterschiedlich bewertet. In einem Online-Artikel des KP-Organs "Volkszeitung" lobte Professor Su Hao von der China Foreign Affairs University die Verfolgung von Flugzeugen aus den USA und Japan: "Wir haben der Welt unsere Fähigkeiten und unsere Rechte vor Augen geführt", sagte er. Dagegen erklärte der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera, es sei nichts Besonderes passiert. So habe sich kein Flugzeug plötzlich genähert, sagte Onodera am Samstag laut der Nachrichtenagentur Kyodo.