EU entscheidet über Flughafen-Fördergeld

HAHN / ZWEIBRÜCKEN - Die zehnjährige Galgenfrist für staatliche Flughafen-Fördermittel könnte von der EU-Kommission schon in der nächsten Woche endgültig entschieden werden. Nach Angaben aus EU-Parlamentskreisen vom Freitag deutete sich an, dass die Kommission dabei bleibe, die Fördergelder höchstens noch zehn Jahre lang zu gestatten.

Auch bei der geplanten Staffelung von Fördermitteln nach Passagierzahlen könnte es demnach bleiben. Ob es aber Sonderregeln für Regionalflughäfen wie den finanziell stark gebeutelten Ex-US-Fliegerhorst Hahn oder den Flughafen im pfälzischen Zweibrücken geben wird, war zunächst unklar. Mehrere kleinere Flughäfen in Deutschland leiden unter wirtschaftlichem Gegenwind.

Die EU-Kommission will am kommenden Donnerstag über die Leitlinien entscheiden. Regionale Airports in der EU sollten nach den Plänen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia von vor einem Jahr nur noch bis 2023 Beihilfen vom Steuerzahler bekommen. Der Staat soll sich zudem an Investitionen in die Infrastruktur nur noch gestaffelt nach Flughafengröße beteiligen.

Davon wären in Deutschland alle Regionalflughäfen mit unter fünf Millionen Passagieren pro Jahr betroffen. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) fordert wie die CDU, dass die EU-Kommission regionale Besonderheiten berücksichtigt - etwa beim Hahn oder bei Zweibrücken.

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner geht neben der Zehn-Jahres-Frist auch von möglichen Sonderkonditionen aus. "Es wird viele, viele, viele Einzelregelungen geben, das heißt nochmal Sonderbedingungen und -konditionen", sagte die CDU-Bundesvize. Als Beispiel nannte sie einen Festbetrag, der einmal fließt. Was darüber hinaus gehe mit Blick auf den Flughafen Hahn, sei allerdings genehmigungspflichtig.

Für öffentliche Zuschüsse werde es wohl eine Staffelung geben: für bis zu eine Million Passagiere seien 75 Prozent der Kosten zuschussfähig, bei ein bis drei Millionen 50 Prozent und für drei bis fünf Millionen etwa 25 Prozent der Kosten.

Der EVP-Europaabgeordnete Werner Langen (CDU) forderte, dass Flughäfen auf einem umgewandelten Militärgelände gesondert bewertet werden. Zehn Jahre Förderung reichten nicht.

Der Hunsrück-Flughafen Hahn leidet unter sinkendem Passagier- und Frachtverkehr. Die Zahl der Fluggäste ging 2013 laut Flughafen um 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 2,7 Millionen zurück, der Frachtverkehr um 27 Prozent auf rund 152 000 Tonnen. Der Airport gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, zu 17,5 Prozent Hessen.