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Der Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), als Ausschussvorsitzender sprach von einer Lösung mit Charme.
Das Gremium vergab demnach auch das zweite und dritte von fünf Auftragspaketen zur Umplanung der problematischen Brandschutzanlage im neuen Terminal. "Es wird auf der Baustelle gearbeitet", betonte Bomba. Trotz starken Drängens des Aufsichtsrats nannte Mehdorn aber wieder keinen Eröffnungstermin für den Flughafen, der eigentlich schon Ende 2011 in Betrieb gehen sollte.
"Mehdorn hat sehr deutlich gesagt: Er wird zwölf Monate vor der Eröffnung einen Termin bekanntgeben", sagte Bomba. Er kündigte an, dass Berlin, Brandenburg und der Bund wahrscheinlich noch in diesem Monat eine Gesellschafterversammlung zum Streit um das Nachtflugverbot am neuen Flughafen abhalten.
Architekt: Hauptstadtflughafen-Eröffnung war unmöglich
Der Flughafen hätte nach Ansicht seines Architekten auch ohne die bekannten Brandschutzmängel nicht im Juni 2012 eröffnet werden können, dem zweiten geplatzten Inbetriebnahmetermin. Kurz zuvor seien die Notstromversorgung und die Parkhäuser noch nicht von Gutachtern abgenommen gewesen, sagte Hans-Joachim Paap am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Zudem habe eine Datenverbindung zur Feuerwehr gefehlt. "Wir hätten ihn aufgemacht und gleich wieder zugemacht", sagte Paap.
Widersprüchliche Angaben gab es am Freitag dazu, ob die Firma Siemens mit den Arbeiten an der Brandschutzanlage begonnen habe und womit sich die Ingenieure konkret beschäftigen. Bomba kritisierte zunächst, Siemens könne seit Monaten nicht beginnen, weil der Flughafen noch nicht alle Pläne geliefert habe. Nach der Sitzung sagte er: "Herr Mehdorn hat uns glasklar versichert, dass Siemens arbeitet." Bei seiner nächsten Sitzung am 11. April wolle der Aufsichtsrat aber Vertreter des Unternehmens befragen.
Von den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld flogen 2013 mehr als 26 Millionen Passagiere, der Standort wächst überdurchschnittlich. Der neue Flughafen ist für 27 bis 30 Millionen Passagiere ausgelegt, kann aber durch Satellitenterminals auf bis zu 45 Millionen ausgebaut werden.
Nun sollen aber zunächst die Billigflieger in das alte Schönefelder Terminal umziehen, geflogen würde von den beiden Start- und Landebahnen des Neubaus. "Das hätte den Charme, dass wir für den Bau des Satelliten noch etwas Zeit hätten, denn Berlin wird mit Sicherheit weiterwachsen", sagte Bomba. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) in der "Berliner Zeitung" (Freitag).
Der Vertreter des Bundes als Minderheitseigner hatte sich vor der Sitzung "etwas sauer" über Mehdorn gezeigt und angekündigt, dieser werde einen Termin- und Kostenplan in den nächsten Tagen liefern. Davon war anschließend keine Rede mehr. "Wenn man sich ausgesprochen hat - und wir haben jetzt viereinhalb Stunden durchgetagt - dann hat man wieder mal etwas mehr Verständnis", sagte Bomba. Vor der Sitzung hatte Bomba erklärt: "Ich brauche keine Nebenkriegsschauplätze, ich brauche Fortschritt, ich brauche Termine und ich brauche Kosten".
© dpa-AFX | 14.03.2014 19:59
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