Keine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER

POTSDAM - Brandenburg ist mit seiner Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen BER gescheitert. Die Gesellschafterversammlung habe die Forderung nach drei Stunden mehr Nachtruhe abgelehnt, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch in Potsdam.

Auch einen Kompromissvorschlag Brandenburgs, wenigstens eine Stunde Ruhe mehr am Morgen zu erreichen, unterstützten Berlin und der Bund nicht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich enttäuscht: "Wir sind davon überzeugt, dass eine Stunde mehr Nachtruhe die Wirtschaftlichkeit des Flughafens nicht gefährdet."

Der Potsdamer Landtag hatte im vergangenen Jahr ein Volksbegehren angenommen, über eine Ausweitung der Nachtruhe zu verhandeln.

Wowereit wies darauf hin, dass es einen von allen drei Eigentümern gefassten Planfeststellungsbeschluss mit einer Nachtruhe von Mitternacht bis 5.00 Uhr und wenigen Flügen in den Randzeiten gebe. "Wir gehen auch fest davon aus, dass die Geschäftsführung des Flughafens die Flüge in den Randzeiten auf das absolut Notwendige begrenzt", sagte er. Mit dem Festhalten an dieser Regelung gäben die Gesellschafter ein "Signal der Verlässlichkeit".

Der Regierende Bürgermeister verwahrte sich gegen die Kritik Woidkes, Berlin exportiere seinen gesamten Fluglärm nach Brandenburg. "Das Land Brandenburg profitiert erheblich von diesem Flughafen", betonte er. Zudem unternehme der Flughafen mit Schallschutzmaßnahmen im Volumen von rund 730 Millionen Euro erhebliche Anstrengungen für den Lärmschutz. Berlin und der Bund fürchten bei einem erweiterten Nachtflugverbot um die Wirtschaftlichkeit des Flughafens.