Offizieller Kostenrahmen für BER steigt auf 5,4 Milliarden

POTSDAM - Für die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens müssen die Eigentümer mit zusätzlichen Kosten von knapp 1,1 Milliarden Euro rechnen. In der Aufsichtsratssitzung Anfang April sei ein Mehrbedarf in dieser Höhe erörtert worden, sagte Finanzminister Christian Görke am Donnerstag im Potsdamer Landtag.

Geben der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer das Geld frei, wüchse der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe.

Görke sagte, die Flughafengesellschaft müsse ihre Mehrforderung noch ausführlich begründen, bevor darüber beraten werden könne. An den Mehrkosten müsste sich Brandenburg entsprechend seines Anteils an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit 37 Prozent, also mehr als 440 Millionen Euro, beteiligen. Auch Berlin hält 37 Prozent an dem Unternehmen, der Bund die übrigen 26 Prozent.

Nach Angaben Görkes ist die Finanzierung des Flughafens bis ins kommende Jahr gesichert. Für dieses Jahr seien der Flughafengesellschaft Ausgaben in Höhe von knapp 754 Millionen Euro bewilligt worden. Dazu zählten rund 382 Millionen Euro für den Schallschutz der Anwohner und rund 350 Millionen Euro für die weitere Planung und den Bau.

Für das kommende Jahr stünden der Flughafengesellschaft noch 150 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Görke. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte kürzlich deutlich gemacht, dass der Gesellschaft am Jahresende das Geld ausgehe.

Nach dem Nein der Gesellschafterversammlung zu jeglicher Ausweitung des Nachtflugverbots hatte Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig gefordert, weitere Finanzhilfen Brandenburgs an Zugeständnisse beim Nachtflug zu knüpfen. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte im rbb erklärt, dies in Ruhe prüfen zu wollen.